Was fehlt?

Bei jeder sich bietenden Gelegenheit, sei es beim obligaten Umtrunk für die Presseleute zum Jahresbeginn, sei es während Pressekonferenzen oder Regierungsbriefings, sang Juncker oft Loblieder auf die Luxemburger Medienlandschaft.

Roger Infalt rinfalt@tageblatt.lu

Nun hat Jean-Claude Juncker den Job als Präsident der neuen EU-Kommission bekommen. Gestützt auf eine Koalition von Sozialisten und Liberalen, hat er zahlreiche Versprechen gemacht. Er hat unter anderem seine Absicht bekundet, ein „Präsident des sozialen Dialogs“ zu werden.

Er sprach auch über das Prinzip, dass „die Wirtschaft den Menschen zu dienen habe – und nicht umgekehrt“. Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF), die zu ihren Mitgliedern auch den luxemburgischen Journalistenverband ALJ („Association luxembourgeoise des journalistes“) zählt, begrüßte Junckers Plan, einen eigenen Kommissar für die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu ernennen.
Jedoch: „Während wir von dieser geplanten Ernennung begeistert sind und mit Ungeduld auf die Besetzung des Postens warten, sind wir enttäuscht, dass kein einziger EU-Kommissar für Medienpolitik zuständig sein soll“, sagte EJF-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez dieser Tage.

Welche Vision?

Noch enttäuschender allerdings ist laut EJF, dass die Medienbranche, die stark unter der Krise gelitten hat, überhaupt nicht auf Junckers Prioritätenliste derjenigen Sektoren zu stehen scheint, die von einem öffentlichen und privaten Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro profitieren sollen.

Juncker hat sein ehrgeiziges Vorhaben angekündigt, einen großen „vernetzten digitalen Binnenmarkt“ schaffen zu wollen. Er erklärte, dass die Journalisten und ihre Verbände und Föderationen „den Mut haben sollten, die nationalen Barrieren einzureißen bei der Regulierung von Telekommunikation, Copyright und Datenschutz“. Allerdings hat er dabei kein einziges Wort darüber verloren, wie redaktionelle Unabhängigkeit und Medienpluralismus garantiert werden und eine faire Honorierung der Urheber sichergestellt werden kann. „Die EJF wird keinen digitalen Binnenmarkt akzeptieren, der sich an unabhängigen Medien und journalistischen Urheberrechten vergreift“, so Gutiérrez weiter.

Juncker zeigte sich kritisch angesichts der Massenausspähung durch die Vereinigten Staaten und forderte eine größere Transparenz bei europäischen Institutionen; dazu gehöre auch die Schaffung einer Verpflichtung, sich in das Lobby-Register einzutragen. Das ist im Übrigen einer der wenigen konkreten Vorschläge aus der EJF-Erklärung („Manifesto“), die von ihm übernommen wurden. Immerhin ein erstaunlicher Ansatz, wenn man in Betracht zieht, dass nur wenige seiner Parteifreunde das Manifesto überhaupt unterzeichnet haben.

Die Journalisten und ihre Vereinigungen haben Junckers Versprechungen gehört. Sie warten noch darauf, auch seine Vision für die Medien, die ein Eckpfeiler der europäischen Demokratie sind, zu hören.

(Roger Infalt*/Tageblatt.lu)

* Der Autor ist u.a. Präsident des Luxemburger Journalistenverbandes ALJ.