Die deutschen Waffenlieferungen in den Irak sind alles andere als ein Tabubruch. Diese Darstellung verschleiert den vor der Ära Gauck und Von der Leyen begonnenen Prozess der Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik. Berlin liefert seit langem Waffen an kriegsführende und internationales Recht missachtende Staaten. Israel und Saudi-Arabien etwa sind Nutznießer deutscher Rüstungsexporte. Im Fall Irak werden die Waffen gar an eine nicht staatliche Kriegspartei geliefert – was mit einer Vielzahl von blutigen Fragezeichen verbunden ist. Niemand weiß, was mit den Waffen passiert, wenn sie zum Einsatz kommen.
Die Debatte im Bundestag verdeutlichte, dass der Erfolg dieser Lieferungen ähnlich wie von der Mehrheit der Deutschen kritisch hinterfragt wird.
Die Effekte einer ähnlich fehlgeleiteten und von außen finanzierten Aufrüstung zeigen sich in Libyen und Syrien. Beide Länder wurden mit ausländischen Waffen geflutet, die in die falschen Hände gerieten. Wer die Menschen im Irak langfristig vor IS schützen will, sollte den Finanzierungseifer ihrer ausländischen Sponsoren eindämmen und die Kapitalströme, die aus den IS-Ölverkäufen entstanden sind, unterbrechen.
(Dhiraj Sabharwal/Tageblatt.lu)
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