Keine Solidarität in der EU

Zumindest ist von den hehren Vorgaben der EU-Kommission, die vorgeschlagen hatte, Italien und Griechenland zu entlasten, indem über ein Quotensystem Flüchtlinge in andere EU-Staaten umgesiedelt werden, im Entwurf für die Schlusserklärung des Gipfeltreffens der 28 EU-Staats- und Regierungschefs keine Rede mehr. Stattdessen wird lediglich erklärt, dass die EU-Staaten sich bis Ende Juli darauf einigen werden, dass „solche Personen“ verteilt werden. Das scheint es dann also gewesen zu sein mit der Solidarität innerhalb der EU, wo manche Staaten zwar gerne von einem offenen und liberalisierten Markt profitieren wollen, die humanitären Herausforderungen, denen sich eine Gemeinschaft auch stellen muss, jedoch anderen überlassen wollen. Diese Haltung ist umso unverständlicher, als neben Italien insbesondere Griechenland, das ohnehin aus nur allzu bekannten Gründen kaum in der Lage ist, mit eigenen Mitteln den Tausenden aus dem Osten kommenden Flüchtlingen zu helfen, bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme weitgehend allein gelassen wird. Dabei haben alle 28 EU-Staaten, also auch Großbritannien und die osteuropäischen Staaten, mit dem Vertrag von Lissabon der Verteilung von Asylsuchenden längst zugestimmt. Nur sind diese Staaten offenbar nicht willens, zu ihrem Wort zu stehen.

" class="infobox_img" />Guy Kemp gkemp@tageblatt.lu