In seiner Resolution hat das EP die roten Linien für die Verhandlungen mit den USA definiert. Das EP ist zwar formell nicht an den Verhandlungen beteiligt, muss aber dem fertigen Abkommen zustimmen. Demnach sind die roten Linien des Parlaments wegweisend und als Mahnung zu verstehen. Allerdings zeigte sich am Mittwoch auch hier wieder einmal, dass die TTIP-Frage einer reinen Glaubensdiskussion gleicht: Globalisierungskritiker und neoliberale Daueroptimisten führen einen Dialog der Tauben. Wer sich wirklich unabhängig und neutral über das Thema TTIP informieren will, hat es schwer. Selbst die Forderung des Parlaments, das umstrittene ISDS-System rund um die Schiedsgerichte zu reformieren, wurde am Mittwoch entweder bejubelt oder zerrissen. Auch hier lautet das Credo: „Ende der intransparenten Schiedsgerichte“ versus „Augenwischerei unternehmensfreundlicher Handelspolitiker – Schiedsgerichte in anderer Form“.
Dhiraj Sabharwal dsabharwal@tageblatt.lu
Dass der Druck aus der Zivilgesellschaft gegen TTIP massiv gewachsen ist, liegt nicht zuletzt an dieser undifferenzierten, politischen Diskussion.
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