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Guter Tag für den Datenschutz

Guter Tag für den Datenschutz
(dpa/Ole Spata)

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Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, dem die Richter meist folgen, befand nun, dass Daten von EU-Bürgern in den USA „massiv und nicht zielgerichtet“ ausgespäht werden.

Die USA sind demnach, so der Fachbegriff, kein Safe Harbor, kein sicherer Hafen für Daten. Das sollte seit den Snowden-Enthüllungen keinen mehr überraschen. Und ist für die EU-Kommission doch ein Schlag ins Gesicht – weil sie das Safe-Harbor-Abkommen aushandelte und vor zwei Wochen einen Durchbruch bei der Neuverhandlung vermeldete.

Armand Back aback@tageblatt.lu

Was der Fall damit leider zeigt? Bürger müssen sich selber wehren. Denn es war ein junger österreichischer Jurist, der klagte. Er sah infolge der NSA-Spähaffäre seine Facebook-Daten, die auf amerikanischen Servern gespeichert werden, nicht mehr gesichert. Sich auf die landeseigene Datenschutzkommission oder auf die EU-Kommission zu verlassen, hat da nichts gebracht.

Zweitens sollte jeder, das ist nichts Neues, vorsichtig im Umgang mit seinen persönlichen Daten sein. Das Internet vergisst nichts. Ob die Server dabei in den USA stehen oder in Europa, ist egal. Geheimdienste, auch das zeigte Snowden, greifen Daten überall ab. Trotzdem war der gestrige ein guter Tag für den Datenschutz, da erneut offensichtlich wird, wie viel Industrie und Geheimdiensten personenbezogene Daten wert sind. Das sollte jedem Warnung genug sein.