Testfall Steuerreform

Immerhin wurden eine ganze Reihe von gesellschaftspolitischen Reformen hinein ins dritte Jahrtausend umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht; hierzu reichte der Konsens zwischen LSAP, DP und Grünen allemal, und das ist gut so.

Robert Schneider rschneider@tageblatt.lu

Ob die Allianz zwischen Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen die anstehende Steuerreform, die bereits 2017 Realität sein soll, überstehen wird, ist allerdings offen. Bereits ehe die Diskussionen über die Ausrichtung öffentlich geführt werden, positionierte sich die DP via Finanzminister Gramegna, der in einem Radiointerview eine ganze Reihe von Prämissen kundtat, die so weder der LSAP (und schon gar nicht ihrem aktiver werdenden linken Flügel) noch den Gewerkschaften gefallen sollten. Unter anderem sieht der frühere Arbeitgeber-Lobbyist keinen Bedarf an einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes – eine Bewertung, die von der LSAP nicht geteilt wird. Nur knappe zwei Stunden nach Gramegnas Aussage konterte Parteipräsident Claude Haagen am Rande der Sommerakademie seiner Partei, diese werde an einer Erhöhung der Reichensteuer festhalten.

Der Finanzminister sagte zwar auch, die Entlastung der kleinen Einkommen sei eine der Prioritäten der Reform, relativierte dies aber gleich darauf, um von der ohnehin „sozial ziemlich gerechten“ Steuertabelle zu schwärmen, die ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung überhaupt nicht zur Kasse bitte. Ohnehin seien die Mittel, die zur Reform eingesetzt werden könnten, nicht allzu groß, der Spielraum nicht enorm, so Gramegna weiter, der auf den Wegfall der Einnahmen aus dem elektronischen Handel verwies. Dass die erhöhte Mehrwertsteuer diese Mindereinnahmen zu mehr als der Hälfte kompensiert, ließ der DP-Minister dabei unerwähnt.

Es scheinen allerdings ausreichend Mittel zur Verfügung zu stehen, um die Betriebe weiter zu entlasten. So versprach das Regierungsmitglied die kaum mit den Koalitionspartnern abgesprochene Absenkung des nominalen Steuersatzes für Unternehmen in Richtung 15 Prozent. Dass die Unternehmen hierzulande (von den inzwischen peinlich öffentlich gewordenen „Rulings“ mal ganz abgesehen) ohnehin steuerlich verwöhnt sind, stört den Finanzminister dabei offensichtlich nicht.

Während von den Grünen nur zu hören ist, die Steuerreform müsse ökologisch sein, hat sich nun der OGBL in die Debatte eingebracht und eine Offensive noch in diesem Herbst angekündigt. Unter dem Motto „E Sozialpak fir Lëtzebuerg“ fordert die Gewerkschaft, nach zahllosen Verschlechterungen, die während der Krise von den Arbeitnehmern geschluckt werden mussten, nun endlich bessere Arbeitsbedingungen (so etwa eine allgemein gültige sechste Urlaubswoche) und mehr Lohn. Eine entsprechende Kampagne ist in Vorbereitung. Mit Interesse darf also der – wenn die LSAP ihren Prinzipien treu sein will – anstehende Positionskampf um die Steuerreform in der Koalition verfolgt werden.

Es wird ein Testfall für die Koalition werden.