Sind die Standards für Abtreibungskliniken zu streng? Haben mutmaßliche Terroristen das Recht, gegen ihre Inhaftierung vorzugehen? Mit solchen Fragen beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof in den Vereinigten Staaten. Um diese zu beantworten, bezieht er sich auf die Verfassung.
nwildschutz@tageblatt.lu
Nun ist Antonin Scalia gestorben und es sitzen vier demokratische und vier republikanische Richter in Washington. Bei der Nachfolge wird allerdings nicht der kompetenteste Kandidat gesucht, der für sein Wissen über die Gesetzestexte und seine unparteiischen Entscheidungen bekannt ist. Vielmehr entsteht nun ein regelrechter Machtkampf. Wer von den beiden Parteien den neunten Richter stellt, „kontrolliert“ den Obersten Gerichtshof. Eine absurde Situation.
Machtkampf zeigt vor allem eins
Denn dieser Machtkampf zeigt vor allem eins: Die Gesinnung eines Richters spielt in der amerikanischen Justiz eine wichtige Rolle. Eigentlich ist es fast nicht anders möglich. Die amerikanische Verfassung ist ein solch ungenauer und kurzer Text, dass er eine Menge Raum zur Interpretation offen lässt. Die Richter müssen also ihre eigenen Werte und Vorstellungen einfließen lassen.
Erschreckend ist es trotzdem. Es zeigt, dass die Justiz kein unparteiisches Gebilde ist, sondern dass Gesetze von Menschen unter Einfluss ihrer Launen und Gefühle geschrieben werden. Eine freie, unparteiische Justiz ist wohl doch nur eine Utopie.
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