An dieser Stelle ein Rückblick auf zwei Interviews eines heute suspendierten Tutelle-Richters, 2012 im Forum und 2013 in der Woxx. Zwei Zitate: „(…) beinahe froh, dass wir ein relativ vages Gesetz haben, (…) mehr Handlungsspielraum, da ich den Text breit auslege.“
Und, noch besser: „Im Alltag biege ich mir das bestehende Gesetz so zurecht (…)“
cclemens@tageblatt.lu
Mal ganz abgesehen vom „devoir de réserve“, dem ein Richter unterliegen sollte, hätte er nach solchen Aussagen entweder von seinem Posten abberufen werden müssen oder …
Oder jedes der zwei Interviews in seiner Gesamtheit hätte als regelrechter „Hilferuf“ verstanden werden können und zwei Wochen danach hätten mit einer Stellenanzeige zusätzliche Richter gesucht werden müssen, und zwei Monate danach hätte ein reformierter Gesetzestext vom zuständigen Ministerium vorliegen müssen, um alle vom Richter aufgezählten Unzulänglichkeiten des bestehenden Gesetzes zu beheben.
Stattdessen, mehr als zwei Jahre später, ist das Gesetz immer noch nicht reformiert, der Richter immer noch der einzige Tutelle-Richter am Tribunal Luxemburg. Der nun suspendiert ist. Ermittlungen müssen klären, ob er sich etwas zuschulden kommen ließ. Wenn er seine Befugnisse denn überschritten haben sollte, könnte dies vom „System“ zumindest begünstigt worden sein.
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