Eine europäische Aufgabe

Reflexartig haben einige EU-Innenminister gestern bei ihrem Sondertreffen in Brüssel wieder einmal eine noch stärkere Kontrolle an den Außengrenzen der Union gefordert. Und damit erneut am Problem vorbeigeredet. Denn die Attentäter kommen nicht aus den Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens, sondern wurden inmitten der Gesellschaft geboren, in der sie bombten.

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Man darf keine zu großen Erwartungen hegen, wenn sich die Innenminister unter dem Druck von Ereignissen wie jenen in Brüssel zusammenfinden. Doch war dies nicht das erste Mal und mittlerweile müsste ihnen klar sein, dass sie nicht immer wieder die gleichen Forderungen des verbesserten Informationsaustauschs und der engeren polizeilichen Zusammenarbeit stellen können. Angesichts der seit über einem Jahr schwelenden Gefahrenlage muss die Frage schon erlaubt sein, weshalb dies noch nicht bis zum äußerst Machbaren umgesetzt wurde. Oder stößt diese Zusammenarbeit nationaler Sicherheitsbehörden an ihre Grenzen?

Allein die Feststellung, dass die Terrorbekämpfung eine europäische Aufgabe sei, da alle EU-Staaten früher oder später von terroristischen Anschlägen betroffen sein könnten, reicht offenbar nicht. Die logische Schlussfolgerung müsste vielmehr sein, dass auch hier in europäischen Dimensionen gehandelt werden muss.

gkemp@tageblatt.lu