Es erinnert an mittelalterliche Zustände: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Verfolgungsermächtigung gegen den Satiriker Jan Böhmermann zugestimmt. Union, CDU, Anwälte und auch Richter zeigten sich erfreut: Die Angelegenheit werde nun rechtsstaatlich und unabhängig überprüft. Allerdings zieht dieses Argument im Fall Böhmermann überhaupt nicht. Merkels Entscheidung ist eindeutig politisch und somit eine Politisierung einer absurden Affäre, die sich unter dem Stichwort Majestätsbeleidigung zusammenfassen lässt.
Die Verfolgungsermächtigung war weder notwendig noch gerechtfertigt. Dies zeigt allein die Haltung von Merkels Koalitionspartnern, die sich öffentlich gegen die Entscheidung der Kanzlerin ausgesprochen haben, aber überstimmt wurden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits als Privatmann Strafantrag gestellt: Die Staatsanwaltschaft hätte ohnehin die Frage der Beleidigung überprüfen müssen. Merkel hat sich somit – trotz oder gerade wegen der geplanten Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 103 – dafür entschieden, alles zu tun, um den Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht in Gefahr zu bringen. Das Nachreichen der Verfolgungsermächtigung ist zudem ein Schlag ins Gesicht für die ohnehin bereits unterdrückten Journalisten in der Türkei. Sie wissen nun, dass Erdogans langer Arm selbst Berlin in die Knie zwingt.
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