Erdogans „Terroristen“

Am Wochenende wurde die türkische Metropole Istanbul erneut Zielscheibe eines Attentats. Diesmal war es ein Doppelanschlag, zu dem sich die kurdische Extremistengruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), eine Splittergruppe der PKK (verbotene Arbeiterpartei Kurdistans), bekannte. Wohl nicht gerade zufällig detonierten die Bomben am gleichen Tag, an dem Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP einen Entwurf für das vom Staatschef angestrebte Präsidialsystem ins Parlament einbrachte. Ein System, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen wird.

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Laut schreien Erdogan und sein Innenminister nun nach Vergeltung. Die gemäßigten Kurden der Oppositionspartei HDP, die der türkische Staatschef „Terroristen“ nennt, sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Ein schlauer Schachzug, mit dem er sich die ungemütlichen Brüder politisch vom Hals schaffen kann. Dabei sind sie aber nur das gemäßigte Sprachrohr der Kurden im Parlament.

Doch Erdogan vergisst beim Ziel, seine Macht zu stärken, dass er mit seinem Vorgehen nur Öl ins Feuer gießt. Sein Verhalten ruft die Extremisten auf den Plan. Die über 200 Festnahmen von HDP-Politikern und Aktivisten werden Konsequenzen haben. Weitere Anschläge werden folgen. Und auch die EU könnte sich wieder von der Türkei distanzieren. Österreichs Außenminister hat gestern bereits entsprechende Schritte angekündigt.