Guantánamo wird bleiben

Weltweit fordern Menschenrechtler seit Jahren die Schließung von Guantánamo. Die Anstalt liegt mit Absicht außerhalb des amerikanischen Territoriums. Die Gesetze gelten hier nicht. Barack Obama hatte bei seinem Wahlkampf vor acht Jahren eigentlich versprochen, dass das Gefängnis unter seiner Regierung verschwinden würde. Acht Jahre, in denen er Zeit gehabt hätte, sein Versprechen umzusetzen.

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Wegen seiner anfänglichen Leichtsinnigkeit kam es aber anders. John McCain, sein republikanischer Gegner während des Wahlkampfs, hatte sich ihm angeschlossen und ebenfalls die Schließung gefordert. Obama glaubte, das Ende Guantánamos sei in trockenen Tüchern. Also nahm er sich Zeit und forderte genaue Berichte über die Insassen. Als diese fertig geschrieben waren, war es bereits zu spät. Der republikanische Kongress hatte sich gegen ihn verbündet und war bereit, jedes Gesetz abzuschießen, das ihm von der Obama-Regierung vor die Flinte laufen sollte.

Nun hat Hillary Clinton den Wahlkampf verloren. Donald Trump wird am 20. Januar ins Weiße Haus einziehen, und mit ihm seine politische Agenda. Und er war im Wahlkampf deutlich: Guantánamo wird nicht schließen. Im Gegenteil. Das Gefängnis auf Kuba soll mit weiteren „bad dudes“ gefüllt werden. Aus den 40, die jetzt noch in Guantánamo sitzen, könnten also bald mehr werden.