Umfangreich ist sie, die Liste an Wünschen, die das Gemeindesyndikat Syvicol («Syndicat des villes et communes luxembour- geoises») an die neue Regierung hat. Im Rahmen der Sitzung in den Räumlichkeiten der hauptstädtischen rue Guido Oppenheim ging Präsident Emile Eicher (CSV) am Montag auf die Forderungen ein.
Nach einer Gedenkminute für Raoul Clausse, den am 11. Dezember verstorbenen Bürgermeister von Saeul, der seit Mai 2012 Mitglied des Syvicol war, legte Emile Eicher gleich los und informierte über die Themenschwerpunkte, die im Rahmen einer Sitzung mit Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) angesprochen wurden. Eicher liegt in erster Linie eine Neudefinierung der Rolle des Syvicol am Herzen, dessen Ursprünge auf die Anfänge der 50er Jahre zurückgehen. Dabei geht es ihm und den anderen Vorstandsmitgliedern um das Mitspracherecht des Syndikats und um ein Plus an Transparenz im Allgemeinen.
Ein immer wiederkehrendes Thema sei in dem Zusammenhang auch die viel zitierte Ämterhäufung. «Sorgen bereitet mir aber vor allem die Kompetenzverteilung zwischen dem Staat und den Gemeinden. Da muss der Hebel angesetzt werden», so Eicher. Die Zeit sei reif dafür und das habe man Bofferding auch unmissverständlich mitgeteilt. Schwachstellen gebe es reichlich. So zum Beispiel in Bezug auf die Mitbestimmung bei der Schulorganisation, wo unklar sei, welche Rolle den Kommunen bei der Akquise an Material zukomme. Genauso verhalte es sich beim Neubau von Schulen.
«Die Prozeduren sind nicht mehr zeitgemäß»
Bei der geplanten Steuerreform sei es wichtig, die Finanzen der Gemeinde genau unter die Lupe zu nehmen, sollte es zu Änderungen beim «impôt commercial communal» kommen. Wünschenswert wäre in seinen Augen auch eine Reform bei den staatlichen Subventionen. «Die Prozeduren sind nicht mehr zeitgemäß», so Eicher, der bedauerte, dass in der Hinsicht nicht alle Ministerien derart effizient und unproblematisch agieren würden wie das Sportministerium. «Simplification administrative» sei in dem Zusammenhang das entscheidende Stichwort.
Auch die gesetzlichen Bestimmungen beim «Office social» müssten neu ausgelotet werden. Er könne nicht nachvollziehen, warum man als Schöffe nicht Mitglied sein darf. Im weiteren Verlauf der Sitzung war dann auch das CGDIS ein Thema. Michel Malherbe, Bürgermeister von Mersch, warnte in dem Zusammenhang davor, dass im Bereich Feuerwehr und Zivilschutz nicht alles im Lot sei. Er habe den Eindruck, dass die Professionalisierung zulasten der vielen Freiwilligen gehe, die mehr und mehr den Spaß an ihrem Hobby verlieren würden. Diskutiert wurde auch das Thema PAG.
Bis zum kommenden 1. November müssen die 102 Kommunen bekanntlich die Bebauungspläne ans Innenministerium weiterreichen. «Aufgrund von Studien, die noch durchgeführt werden müssen, werden zwischen 10 und 15 Prozent der Gemeinden die terminliche Vorgabe nicht erfüllen können», so Dan Biancalana, der als Düdelinger Bürgermeister im Syvicol auch die Interessen von Kayl/Tetingen sowie Rümelingen vertritt. In den kommenden Wochen werden sich die Syvicol-Vertreter auch mit Unterrichtsminister Claude Meisch (DP) und Wohnungsbauministerin Sam Tanson («déi gréng») treffen.
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