Im Rahmen der strategischen Umweltprüfung zur punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans (PAG) der Gemeinde Bissen für das vorgesehene Datacenter wurde eine sogenannte Umwelt-Erheblichkeitsprüfung durchgeführt. Die Resultate stimmen einen bedenklich.

Die Umwelt-Erheblichkeitsprüfung dient dazu, mögliche bedeutende negative Umweltauswirkungen, die durch das Planungsvorhaben entstehen, zu identifizieren, zu beschreiben und zu bewerten. Hierzu sind folgende Schutzgüter definiert:

  • Bevölkerung und Gesundheit
  • Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt
  • Boden
  • Wasser
  • Klima und Luft
  • Landschaft
  • Kultur- und Sachgüter
  • eventuell weitere Schutzgüter

Lärm, Staub und Baustellenverkehr

Während der öffentlichen Informationsversammlung kürzlich im Kulturzentrum „Wonerbatti“ in Bissen wurde sehr viel über die bei der Prüfung angewandte Methodik geredet, dafür aber sehr wenig über die Ergebnisse. Auf der Internetseite der Gemeinde Bissen ist das rund 80-seitige Dossier aber einsehbar und hier liest man z.B. Folgendes: Insgesamt sind auf das Schutzgut Bevölkerung und Gesundheit hohe Auswirkungen aufgrund der bestehenden Mobilitäts-/Verkehrssituation zu erwarten. So sollen sich vor allem in der Bauphase sich aufaddierende negative Auswirkungen ergeben, denn mit der Nutzung der Fläche auf dem „Buusbierg“ wird eine weitere Großbaustelle mit Lärm, Stäuben und Baustellenverkehr begonnen. Da die bestehende Infrastruktur der Strom- und Wasserversorgung sowie vorhandene Verkehrswege für eine angemessene Erschließung nicht ausreichen, muss auch diese mit entsprechendem Aufwand ausgebaut werden.
Trinkwasserbedarf?

Erwartet werden auch große Auswirkungen auf Pflanzen, Tiere und Artenvielfalt, insbesondere durch kumulative Effekte mit vorangegangener und geplanter großflächiger Bebauung innerhalb der Industrie- und Gewerbezone sowie weiterer Bauflächen im PAG. Neben dem Verlust von Landschaft und Grünflächen für geschützte Arten (u.a. Fledermäuse und Vögel) geht ein großer Teil hochwertiger Böden für die Landwirtschaft verloren. Auch wird ein zusätzlicher Trinkwasserbedarf unbekannten Ausmaßes erwartet.

Sehr bedenkliche Umweltprüfung

In den allermeisten Fällen werden bei der Umklassierung eines Areals von einer Grünzone in eine „Aktivitätszone“ die Informationen bezüglich Wasser- und Energieverbrauch der zu erwartenden Betriebe nicht dargelegt. Diese Infos sind zu diesem Zeitpunkt meistens nicht im Detail bekannt, da nicht bekannt ist, welche Betriebe sich später dort niederlassen werden. Der Fall „Zone spéciale Datacenter“ liegt aber anders, denn man weiß sehr wohl, für welche Art von Betrieb das Areal spezifisch ausgewiesen werden soll.

Aufgrund der großflächigen Inanspruchnahme sehr guter und guter landwirtschaftlicher Böden werden hohe Auswirkungen auf das Schutzgut Boden erwartet. Auch in Bezug auf Wasser, Klima/Luft, Landschaftsversiegelung und das kulturelle Erbe sind die Resultate der Umweltprüfung sehr bedenklich. Die Landschaft werde im Zuge dieser punktuellen Änderung zusammen mit weiteren Bauflächen am Siedlungsrand und in exponierten Lagen stark verändert, sodass die Gemeinde Bissen künftig ein dichter bebautes Orts- und Landschaftsbild erfahren werde.

Keine Transparenz

Kumulative Auswirkungen im Zusammenhang mit der Neuaufstellung des PAGs der Gemeinde Bissen sowie weiteren, großflächigen oder punktuellen Änderungen des allgemeinen Bebauungsplans seien in vielerlei Hinsicht zu erwarten. Schlussfolgernd wird festgehalten, dass die Auswirkungen auf fast alle oben aufgeführten Schutzgüter als groß eingeschätzt werden. Aus umweltplanerischer Sicht sei eine zusätzliche „Strategische Umweltprüfung Phase 2“ für die Umklassierung der Fläche erforderlich, um die Auswirkungen der Planung mit den schriftlichen Ergebnissen der bereits laufenden und noch ausstehenden Untersuchungen zu verschiedenen Aspekten der oben genannten Schutzgüter differenzierter bewerten zu können. Die Entscheidung über die Durchführung dieser zweiten Phase obliege dem „Département environnement“ des MDDI („Ministère du Développement durable et des Infrastructures“).

Man darf gespannt sein, wie es in dieser Sache weitergeht. Die von der Regierung und dem Bissener Schöffenrat oft gepredigte Transparenz in diesem Dossier entpuppte sich bis dato jedenfalls als leeres Versprechen, ganz nach dem Motto: „Was der Bürger nicht weiß, macht ihn nicht heiß“.

 

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