Bettel im Brexit-Blues: „Eine Verlängerung bis zum 30. Juni kommt nicht infrage“

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel schließt eine Verschiebung des Brexit bis zum 30. Juni aus. «Das kommt nicht infrage», meinte der DP-Politiker vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. 

«Wir suchen nicht mehr nach einem Ausgang, sondern nach dem Notausgang.» Xavier Bettel zeigte sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel pessimistisch. Der Luxemburger Premierminister will, dass die Briten noch vor den Europawahlen Ende Mai die EU verlassen. Eine Verschiebung bis zum 30. Juni, wie sie von der britischen Premierministerin Theresa May gefordert wurde, sei keine Option, sagte er zu Journalisten kurz vor Beginn des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. Am Donnerstag und am Freitag entscheiden die Regierungschefs der EU-Länder, wie in Sachen Brexit weiter vorgegangen wird. Die britische Premierministerin will eine Verschiebung des Austritts beantragen.

Bettel machte wie bereits andere Regierungschefs klar, dass eine Verschiebung nur infrage komme, wenn das britische Parlament in der nächsten Woche den zwischen May und der EU vereinbarten Deal annimmt. Die britischen Parlamentarier hatten den Deal in den vergangenen Wochen bereits zweimal abgelehnt. Ob es überhaupt zu einer dritten Abstimmung kommt, ist unklar.

«Niemand weiß, was May will»

Der Ton auf dem Gipfel werde diplomatisch, aber bestimmt sein, meinte Xavier Bettel. Man wisse, was niemand will. «Aber niemand weiß, was May will», sagte er. Bettel warnte auch die britischen Abgeordneten. Wenn sie dem Deal nicht zustimmen, sei der «No Deal» die einzige Konsequenz. «Wir diskutieren seit drei Jahren, das genügt jetzt.»

Bettel liegt damit auf einer Linie mit dem Ratschef Donald Tusk. Der polnische Politiker hatte bereits am Mittwoch erklärt, dass eine Verlängerung nur möglich sei, wenn das britische Parlament den Deal annimmt.

Die Briten haben vor fast drei Jahren bei einem Referendum beschlossen, die Europäische Union zu verlassen. Zwei Jahre lang haben EU und britische Regierung an einem Austrittsvertrag gearbeitet. Am 15. Januar gab das britische Unterhaus dem Deal von Premierministerin Theresa May eine erste Abfuhr. Am 12. März lehnten die Parlamentarier ihn ein zweites Mal ab.