Der Militärputsch im zentralafrikanischen Gabun ist laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht vergleichbar mit dem Staatsstreich in Niger Ende Juli. „Natürlich sind Militärputsche keine Lösung, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es in Gabun Wahlen voller Unregelmäßigkeiten gegeben hat“, sagte Borrell dem Sender CNN am Rand des Treffens der EU-Außenminister im spanischen Toledo.
Die Situation in Niger und Gabun seien keineswegs vergleichbar, erklärte Borrell weiter. „In Niger war der Präsident ein demokratisch gewählter Präsident.“ Dagegen könne er Gabun nicht als „volle Demokratie“ bezeichnen, weil dort eine Familie das Land seit mehr als 50 Jahren regiere, sagte der EU-Außenbeauftragte.
In Gabun war es am Mittwochmorgen zu einem Putsch gekommen. Militärs hatten im Fernsehen die Absetzung der Regierung und die Annullierung der umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom vergangenen Samstag verkündet. Unmittelbar vor der Fernsehansprache hatte die nationale Wahlbehörde den langjährigen Staatschefs Ali Bongo Ondimba zum Wahlsieger erklärt.
Die Afrikanische Union hat den jüngsten Staatsstreich verurteilt und auch die Regionalmacht Nigeria hatte sich angesichts einer Reihe vorangegangener Putsche, etwa in Mali und Burkina Faso, besorgt über die „ansteckende Autokratie“ geäußert. Laut Borrell versuchten europäische Diplomaten in Gabun zu vermitteln. Angesichts der bislang „ruhigen“ Lage im Land seien keine Evakuierungen von europäischen Staatsbürgern geplant.
Bei dem Treffen in Toledo wollen die EU-Außenminister unter anderem darüber sprechen, wie die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas nach dem Putsch im westafrikanischen Niger unterstützt werden kann. Erwartet werden laut Borrell auch der Präsident der Ecowas-Kommission, Omar Alieu Touray, und der Außenminister der abgesetzten nigrischen Regierung.
Militärs hatten am 26. Juli in Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt und die Macht im Land übernommen. Die Ecowas hatte nach dem Staatsstreich weitreichende wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land verhängt und mit einem militärischen Eingreifen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung gedroht.
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