Zielführend

Zwischen der Vorstellung des „avant-projet de loi“ zur Reform des Nationalitätsgesetzes im Oktober 2015 und dem fertigen Gesetzesvorschlag Anfang März 2016 gingen ein paar Vorschläge von Justizminister Félix Braz flöten. Das sei aber kein Rückschritt, so der Minister. Denn vergleichen könne man nur den bisherigen Text (von 2008) und den nun vorliegenden: „Und das ist eindeutig ein Fortschritt.“

Claude Clemens
cclemens@tageblatt.lu

Das Regierungsmitglied stellt sich somit hinter die „Koalitions-Räson“: nämlich den erklärten Willen, bei dieser Gesetzesreform schon vor der parlamentarischen Arbeit einen breiten Konsens erzielt zu haben. Und den habe man, „auf einem guten Text, der zielführend ist“. Persönlich findet der Minister den einen oder anderen nun verschwundenen Vorschlag „immer noch gut“. Aber das musste bei einem delikaten und oft polemisch diskutierten Thema zurückstehen. So viel wie möglich Rückhalt in der Parteienlandschaft soll wohl so viel wie möglich Rückhalt in der Bevölkerung mit sich bringen. Ob diese Rechnung aufgeht, muss sich zeigen. Ob die andere Rechnung – mehr Luxemburger dank Vereinfachung der Bedingungen – aufgeht, ebenfalls.

Eine Tatsache bleibt jedenfalls: Das Nationalitätsgesetz ist nicht der alleinige Garant für mehr und bessere Integration. Auch hier könnte ein konstruktives gemeinsames Engagement aller (vieler) Parteien zielführender sein als „politique politicienne“.