Man erinnere sich: Bereits vor zwei Jahren konnte ein solcher Versuch, unter anderem des damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, noch erfolgreich abgewehrt werden. Der CSU-Politiker nimmt jetzt einen angeblichen „Sozialtourismus“, dem Deutschland durch Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien ausgesetzt sei, zum Anlass, in bestimmten Fällen Bürgern aus diesen Ländern die Einreise für mehrere Jahre zu verweigern.
Möglicherweise haben deutsche Gemeinden und Städte derzeit ein Problem mit Zuwanderern. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass EU-weit Freiheiten und Rechte selektiv eingeschränkt werden. Wie wichtig sind denn führenden Politikern in Regierungen großer EU-Staaten grundlegende Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses, wenn bei temporär auftretenden Schwierigkeiten gleich zum Rückzug aus dem Erreichten geblasen wird? Ganz ohne Hintergedanken wird die Initiative des bayerischen Politikers, der ebenfalls vehement gegen einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens eintritt, wohl nicht sein. Immerhin stehen im Herbst Bundestagswahlen an.
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