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Wer beschließt, muss zahlen

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Am Dienstag (14.05.13) haben einige EU-Finanzminister die Gelegenheit, ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen. Sie müssen nämlich über eine Aufstockung des EU-Haushaltes entscheiden, damit noch ausstehende Rechnungen aus dem vorigen Jahr gezahlt werden können.

Die von den Regierungen der EU-Staaten beschlossenen Politiken, Projekte und Programme funktionieren gut und erfreuen sich daher einer regen Nachfrage. Allerdings sind mehrere Mitgliedstaaten nicht bereit, die nötigen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Resultat: Die EU häuft Schulden an, obwohl sie das laut den Verträgen nicht darf.

Um dem ein Ende zu setzen, haben die EU-Parlamentarier den 27 ein Ultimatum gestellt. Entweder diese verpflichten sich dazu, das EU-Budget um die ausstehenden Mittel aufzustocken, oder es gibt keine Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzplan. Was überhaupt nicht im Interesse jener EU-Staaten ist, die sich gegen zusätzliche, aber längst genehmigte Abgaben in die gemeinsame Kasse wehren. Sie können nun am Dienstag (14.05.13) zeigen, dass sie für das, was sie beschlossen haben, auch bereit sind, zu zahlen, dass sie für all die wichtigen Dinge, die sie über die Union regeln wollen, auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.