Wen kümmert’s?

Auch wenn der Präsident der EU-Kommission beim G20-Treffen in Brisbane den Großen dieser Welt den Vorschlag unterbreitet hat, im Bereich der Steuersparmodelle einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden auf die Beine zu stellen.

Sascha Bremer sbremer@tageblatt.lu

Widerspricht demnach der Präsident der EU-Komission Juncker dem ehemaligen Luxemburger Premierminister Juncker in diesem Punkt? Durchaus. Allerdings nur auf den ersten Blick.

Denn Luxemburg mag zwar – neben anderen – aus der Steuervermeidung der Multinationalen ein Geschäftsfeld gemacht haben. Dass dies überhaupt möglich war, liegt aber an den eigennützigen großen und damit bestimmenden Staaten dieser Welt. Es sind vor allem deren Unternehmen und Interessen, die im Zuge der Globalisierung durch eben solche Steuerkonstrukte neue Märkte rasch erschließen und oft genug dominieren konnten. Dadurch, dass die Gewinne in einer ersten Phase kaum versteuert wurden und nicht «nach Hause» geflossen sind, konnten und wollten viele Unternehmen erst im Ausland expandieren.

Anders ausgedrückt: Im Zuge der Globalisierung mögen zwar viele Barrieren gefallen und das Kapital freizügig fließen gelassen worden sein – multilaterale Regeln wurden jedoch erst in einer zweiten Phase aufgestellt, wenn überhaupt. Dass gerade bei der Besteuerung von Multilateralität gar keine Rede ist – auch jetzt nicht –, spricht demnach Bände. Das sieht man nicht nur daran, dass in der LuxLeaks-Geschichte nicht eine einzige Regierung, nicht ein einziger hochrangiger politischer Entscheidungsträger gegen Luxemburg auf die Barrikaden gestiegen ist. Oder um es anders auszudrücken: Niemand machte sich überhaupt die Mühe, mit der Kavallerie zu drohen.

Das sieht man aber vor allem daran, wie Junckers Vorschlag in Brisbane bei den G20-Staaten aufgegriffen wurde: Er steht unter ferner liefen neben all den schönen «Sonntagsverpflichtungen» wie Klimaschutz und Ankurbelung der Weltwirtschaft im Abschlusskommuniqué. Damit wird eine Lösung – gerade in der Frage der Steuergerechtigkeit, dem wahren Skandal in dieser Geschichte – erst einmal auf die lange Bank geschoben.

Die USA – die es im Gegensatz zu den Europäern stets schaffen, ihre Interessen zu wahren – haben bereits angedeutet, dass man am Status quo nichts ändern will. Bei einer späteren Rückführung der Gewinne in die USA werden Steuern fällig. Und sollten US-Unternehmen es doch zu bunt treiben, dann schreitet die US-Administration ein. Wie z.B. kürzlich geschehen im Fall der durch Obama verhinderten Fusion zwischen dem irisch-britischen Pharmaunternehmen Shire und der amerikanischen AbbVie. Nicht nur, dass der Wert der Firmen über den Weg der Rulings hoch- und runtergeschaukelt wurde, die beiden hatten doch zudem tatsächlich vor, den Sitz des neuen Unternehmens außerhalb der USA in Irland anzusiedeln.

Warum sollten die USA demnach etwas ändern wollen? Aus ihrer Sicht besteht kein Handlungsbedarf und die anderen Staaten scheint es zu arrangieren: besonders dann, wenn sie US-Investitionen anziehen oder ihren Exportfirmen ähnliche Vorteile verschaffen wollen.