So brachte Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker es fertig, die Niederlage, und ein Verlust von drei Sitzen ist eine solche, als „großen Erfolg“ zu verkaufen.
Robert Schneider rschneider@tageblatt.lu
Klar ist, dass die CSV nicht loslassen will, nicht loslassen kann …
Die Dreierkoalition von LSAP, DP und Grünen hingegen – wenn es denn zu einer solchen kommen würde – bestünde aus einem Wahlsieger (die DP legte kräftig zu), einer Partei, die trotz Koalitionsbeteiligung als Juniorpartner ungeschoren aus dieser herauskam und ihre 13 Sitze behalten konnte, sowie einer Partei mit leichten Verlusten („déi gréng“ verloren einen Sitz). Sie wäre also eine Koalition, die insgesamt drei Sitze hinzugewonnen hat und eine ausreichend breite Mehrheit im Parlament hätte.
Diese Koalition würde dem starken Wunsch der Wählerschaft nach einem Wechsel (72 Prozent äußerten sich laut TNS Ilres in diesem Sinn) entsprechen und würde der ungesunden Vorherrschaft einer Partei über drei Jahrzehnte – ein demokratisches Unding – ein Ende machen.
Die Alternative, die am Sonntagabend ebenfalls gehandelt wurde und die die CSV verzweifelt versucht, in die Realität umzusetzen, ist die zwischen den Christlich-Sozialen und der DP.
Der Wunsch nach Wandel
Dass diese nur bedingt dem Wunsch nach Wandel entspricht, wird allein durch die spektakulärste aller Personalien klar: Jean-Claude Juncker würde Staatsminister bleiben.
Eine solche Koalition würde dem rechten Flügel der CSV selbstredend gefallen: Die von Frieden umgesetzte Austeritätspolitik würde problemlos weitergeführt werden können, die Schere zwischen Arm und Reich würde sich weiter vergrößern. Dass dies den sozialen Unfrieden im Land weiter verstärken würde, dass unter solchen Rahmenbedingungen die Opposition seitens der freien Gewerkschaften wächst und das sogenannte „Luxemburger Modell“ kaum eine Chance zur Wiederbelebung erfahren würde, wären mehr als Kollateralschäden, es würde die Atmosphäre im Land weiter belasten.
Andererseits, und dies mag die Nicht-Konsensualisten freuen, würde es eine starke Trennung der Gesellschaft geben, eine neue Streitkultur, die das Land so nicht gewohnt ist und an die es sich erst gewöhnen müsste.
Neben diesen Feststellungen bleibt ein Achtungserfolg für die Linken, die immerhin ihre Sitzzahl verdoppeln konnten, eine ADR, die trotz Verlusten nicht ganz von der Bildfläche verschwunden ist, und eine Piratenpartei, die sich offensichtlich (auch durch eine gute Kampagne) beliebter beim Wähler gemacht hat, als manch einer im Vorfeld angenommen hatte.
Die kommenden Tage werden zeigen, wo Luxemburg denn nun definitiv hinsteuert.
Das arithmetische Ziel für eine Dreierkoalition wurde jedenfalls am Sonntag erreicht. Ob sie realisiert wird, hängt vor allem von der DP ab.
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