Dem werten Genossen scheint wohl entgangen zu sein, dass Brüssel schon längst untersucht, eben in den bekannten Fällen Amazon und Fiat Finance and Trade. Allerdings soll nicht herausgefunden werden, ob Steuervergünstigungen gewährt werden oder nicht, sondern ob diese als unberechtigte Staatshilfe betrachtet werden können oder nicht. Denn die ist in der EU nicht erlaubt, da sie als wettbewerbsverzerrend angesehen wird.
Guy Kemp gkemp@tageblatt.lu
Und Carsten Schneider scheint auch entgangen zu sein – doch da befindet er sich in guter Gesellschaft mit einem Teil der Krönung der europäischen Presse –, dass 2013 eine Reihe weiterer EU-Staaten im Visier der EU-Kommission standen, da sie Steuervergünstigungen anbieten, die eine getarnte Staatshilfe sein könnten, die da sind: Belgien, Großbritannien, Frankreich, Irland, Ungarn, Niederlande, Malta und Zypern. Dort wird es wohl in Sachen Steuertricksereien nicht anders zugehen als in Luxemburg. Wenn denn ermittelt werden soll, dann darf kein Land in der EU ausgelassen werden. Es ist doch der Gipfel der Hypokrisie, zu glauben, nur in Luxemburg könnten Steuern vermieden werden und auf den Kanalinseln grasten nur Schafe.
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