Wahlrecht für alle

Fremdenfeindlichkeit ist in Kommentaren und in Blogs nichts Außergewöhnliches mehr. Neben den offen rechtsextremen Beiträgen, die leicht zu erkennen sind, so dass nicht fremdenfeindliche Nutzer der Internetseite gleich angewidert den Rücken kehren, gibt es auch rechte Ideengruppierungen, die mittels indirekter Propaganda auf Beutefang gehen.

Claude Molinaro

cmolinaro@tageblatt.lu

Eine rezente Initiative auf Facebook heißt „Fir méi Lëtzebuergesch zu Lëtzebuerg“, was verdächtig ähnlich klingt wie eine Vereinigung aus den 80er-Jahren, „Fédération eist Land eis Sprooch“. Einer ihrer Gründungsmitglieder, Georges Dessouroux, war 1987 mit der „Lëscht fir de Lëtzebuerger“ in den Wahlkampf gezogen. Anfang August 2013 tauchte Dessouroux auf der Kandidatenliste der Piratenpartei im Bezirk Zentrum auf. Nachdem seine politische Vergangenheit bekannt wurde, nahmen ihn die Piraten von ihrer Liste und leiteten ein Parteiausschlussverfahren ein.

„Fir méi Lëtzebuergesch zu Lëtzebuerg“ hat jedenfalls sehr interessante Vorschläge, wie z.B.: „Well an onser Politik jo ëmmer op Lëtzebuergesch debattéiert gëtt, kéint een d’Auslänner-Walrecht dovunner ofhängeg maachen, ob se Lëtzebuergesch kënne schwätzen a verstoen.“

Wären diese Leute konsequent, müssten sie eigentlich auch vorschlagen, dass nur diejenigen Arbeitnehmer Steuern zahlen sollen, die auch Luxemburgisch reden.

Auch wir lieben unsere Muttersprache, sie jedoch mit aller Gewalt in allen Bereichen der Gesellschaft zu etablieren, wird zwangsläufig scheitern.

Bisher kein Erfolg

Aber wahrscheinlich kommt es diesen Verteidigern der nationalen Werte auch nicht darauf an, ob ihre Vorschläge jemals in die Tat umgesetzt werden.

Die Ziele dürften andersartig sein. Vorrangig dürfte es ihnen darum gehen, einen Großteil der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Ausländer – weil sie nicht Luxemburgisch reden – unsere Kultur negativ beeinflussen. Damit soll eine den Ausländern negativ gesinnte Grundstimmung geschaffen werden.

Bis dato waren diese Bestrebungen Randerscheinungen, auch wenn sich manchmal in Internet-Kommentaren offen rassistische Aussagen wiederfinden. Offen rechtsradikale Parteien hatten zwar bisher keinen Erfolg, was aber keineswegs bedeutet, dass es kein rechtsradikales Wählerpotenzial gibt. Hinter vorgehaltener Hand geben Politiker zu, dass es einer rechtsradikalen Partei mit einem charismatischen Spitzenkandidaten durchaus gelingen könnte, einen oder mehrere Parlamentssitze zu erlangen.

Luxemburg ist ein Einwanderungsland: Daran werden auch Sprachchauvinisten nichts ändern.

Ändern muss sich aber auf jeden Fall die politische Einstellung zu den Nicht-Luxemburgern. Lässt man fast die Hälfte der Bevölkerung Steuern zahlen, ohne sie aber am politischen Prozess teilnehmen zu lassen, wird dies irgendwann zu sozialen Spannungen führen. Spätestens dann, wenn wir Luxemburger in der Unterzahl sind. Wollen wir keinen Apartheid-Staat, kann eigentlich nur ein Wahlrecht für alle hier im Land lebenden Menschen die Lösung sein.