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Von wegen Demokratie

Von wegen Demokratie
(Michael Kappeler/ dpa)

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Briten warten auf neuen Premier

Vieles wurde den britischen Wählern während der Referendumskampagne von den Brexit-Befürwortern versprochen.

gkemp@tageblatt.lu

Sie würden die Kontrolle zurück auf die Insel holen, wo es zudem demokratischer zugehe als in der EU, in der Brüssel alles diktiere.

Doch im Mutterland der Demokratie schlittern derzeit die Tories mit u.a. dem Brexit-Vorkämpfer Michael Gove an der Spitze in die nächste Schlammschlacht, jene um das Amt des Premierministers.

Und dieser Prozess geht alles andere als unter Wahrung demokratischer Gepflogenheiten über die Bühne. Nur 150.000 Tory-Mitgliedern ist es vorbehalten, den künftigen britischen Premierminister zu bestimmen.

Der Rest des Landes muss dann mit dem vorliebnehmen, was bei der parteiinternen Wahl entschieden wird. So könnte es dazu kommen, dass mit Theresa May entweder eine Brexit-Gegnerin in 10 Downing Street einzieht, die dann gegen ihren politischen Willen den EU-Austritt des Landes einleiten muss.

Oder aber Michael Gove macht das Rennen, der wesentlich daran beteiligt war, die Wähler mit Irreführungen und falschen Behauptungen etwas zustimmen zu lassen, was sie jetzt bereits bedauern.

Zwar ist der nun laufende Prozess zur Bestimmung eines neuen Premiers in einer Demokratie nichts Ungewöhnliches. Doch angesichts der alles andere als klaren politischen Lage täte es dem Land gut, wenn es sich bei Neuwahlen politisch neu sortieren könnte.