Aus heiterem Himmel wendet er sich gegen den Finanzierungsschlüssel der geplanten Straßenbahn, die im Prinzip zu zwei Dritteln vom Staat und zum Rest von der Stadt Luxemburg getragen werden soll.
Francis Wagner fwagner@tageblatt.lu
Nun ist es das elementare Recht eines jeden Abgeordneten, ja seine gottverdammte Pflicht, sich Gedanken über die Art und Weise zu machen, wie das Staatsbudget möglichst effizient zu verwenden sei. Einem fachlich kompetenten Deputierten ist dabei indes geboten, sowohl die Kosten des Tuns als auch jene des Nichtstuns sorgfältig gegeneinander abzuwägen.
Und genau dies hat Spautz offensichtlich unterlassen: Die 400 Millionen Euro für den Bau der Tram scheinen ihn plötzlich gar sehr zu schmerzen, doch was es uns alle kostet, wenn der Hauptwirtschaftsstandort unseres Landes, nämlich die Stadt Luxemburg, durch wachsende Verkehrsprobleme zusehends in ihrer Funktionstüchtigkeit beeinträchtigt wird, daran scheint er kaum einen Gedanken verschwenden zu wollen. Wenn tagaus, tagein Zehntausende Arbeitnehmer unnötigerweise in Staus und in überfüllten Bussen versauern – was sich unmittelbar zulasten ihrer Produktivität und ihrer Lebensqualität auswirkt –, dann stellt das für unseren Wirtschaftsstandort einen erheblichen Nachteil dar, welcher der Privatwirtschaft, aber auch unserem Staatsapparat langfristig heftig in die Kasse schlägt.
Die Hauptverkehrsschlagader der Stadt Luxemburg – von den Auffangparkings und den zukünftigen Gares périphériques via Gare centrale und Aldringer zum Kirchberg – ist morgens und abends in den Rushhours heillos überlastet.
Der Populisten letzter Torpedo
Auch durch den Einsatz von (noch mehr) dreiteiligen 25-Meter-Megabussen lässt sich der sich stetig verschlimmernde Kapazitätsengpass auf dieser Hauptstrecke nicht mehr bewältigen. Nur die Tram, mit der sich die verfügbare Kapazität mit letztendlich doch relativ geringem Aufwand mehr als verdoppeln lässt, bietet hier eine wirksame – und für die Fahrgäste zudem deutlich komfortablere – Lösung.
Doch all dies scheint Herrn Spautz herzlich wenig zu kümmern: Er zelebriert lieber jene Art von Provinzpolitik, die den ihr würdigen Platz viel eher in einem Kasperle-Theater denn in einem Parlament innehätte: Die Stater haben sich erfrecht, die CSV aus dem Schöffenrat auszubooten, obwohl diese bekanntlich par la grâce de Dieu in perpetuum dort hinein zu gehören hat? Nun, dann sollen sie halt zur Strafe am Verkehrschaos ersticken! Doch am Ende wollte es Spautz möglicherweise gar nicht mal so sehr den Blau-Grünen und deren Wählern heimzahlen, als dass er vielmehr meuchlings die Axt an seinen Parteitodfreund Wiseler zu legen niedertrachtete?
So oder so lässt er damit eine nicht eben übertrieben ausgeprägte Veranlagung zu seriöser Politik erkennen.
Die Tram ist ein zentrales Element der nationalen Verkehrsplanung, wie sie Wiseler ziemlich kohärent in seinem „Modu“-Konzept formuliert hat. Wer nun mit reichlich fadenscheinigen Argumenten ohne Not die Umsetzung eines praxistauglichen nationalen Verkehrskonzeptes zu hintertreiben und zu sabotieren sucht, der zeigt, dass er nicht über jenes Maß an Verantwortungsbewusstsein verfügt, das man beim Hirten der größten Parlamentsfraktion eigentlich rechtens voraussetzen dürfen können sollte.
Die Vortäuschung leerer Staatskassen scheint der letzte Trumpf zu sein, den die Tram-Gegner nun ausspielen, um dieses leistungsfähige, bequeme und spätestens mittelfristig unbestreitbar preiswerte Verkehrsmittel doch noch torpedieren zu können.
Doch gerade wenn wir heute tatsächlich nicht mehr ganz so obszön reich wären, wie wir es vor Jahresfrist noch waren, könnten wir es uns nun umso weniger leisten, mutwillig auf eine verkehrstechnische Lösung zu verzichten, die sich äußerst vorteilhaft auf die Lebensqualität in unserer Hauptstadt wie auch auf die Produktivität unseres Wirtschaftsstandortes auszuwirken verspricht.
Nicht zuletzt die ausgesprochen positiven Erfahrungen, die Dutzende europäischer und überseeischer Städte im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte mit neuen oder modernisierten Tramsystemen gesammelt haben, sprechen in diesem Sinne eine denkbar deutliche Sprache.
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