Das sagen zum einen die Wachstumsprojektionen der Zentralbank und des Statec voraus. Das lässt aber auch ein ganz anderer wirtschaftspolitischer Umstand vermuten.
Sascha Bremer sbremer@tageblatt.lu
Wirtschaft sei zu 50 Prozent Psychologie, meinte einst der deutsche Bundeskanzler und Vater des deutschen „Wirtschaftswunders“, Ludwig Erhard. Und als Schmierstoff der wirtschaftlichen und monetären Prozesse in psychologischer Hinsicht gilt gemeinhin das Vertrauen. Wie die Zentralbank in ihrem letzten „bulletin“ festhält, kann das Vertrauen der Luxemburger Haushalte in ihren wirtschaftlichen Ausblick – der bezeichnenderweise noch schlechter ausfällt als der der krisengeschüttelten Industrie – kaum tiefer fallen. Allerdings gibt es wieder vermehrt Anzeichen dafür, dass viele Entscheidungsträger meinen, es wäre so langsam an der Zeit, das Ruder wieder herumzureißen – sozusagen vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen.
Da wäre an erster Stelle der IWF, der – nach einer 180-Grad-Wende in kürzester Zeit – quasi als Erster bereits eine Zeit lang den Austeritätspolitikern in Europa den bösen Finger zeigte.
Da wären auch die Herolde des grenzenlosen Freihandels und des dogmatischen Neoliberalismus von der OECD. Auch der Pariser „think tank“ lässt nun vermehrt die wenigen unter ihren 750 Wirtschaftswissenschaftlern zu Wort kommen, welche die soziale Kohärenz und den Zustand der Demokratie nicht erst an zweiter oder dritter Stelle nach der Propagierung der offenen Märkte sehen. Die OECD hat also ihr Herz für Arme entdeckt. Man hält in Paris aber weiter an den Thesen der Deregulierung und der internen Abwertung zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit fest und liefert damit die Blaupause für einen „mitfühlenden Konservatismus“ neuen Schlages.
Wenig erstaunlich war deshalb, was man am Donnerstag in Luxemburg von der OECD vernahm: Man möge doch hierzulande bitte sehr die Einkommensverteilung und die Bildungschancen gerechter gestalten. Die Botschaft, man müsse „die Sozialleistungen gezielter einsetzen“, klang sogar, als ob sie von einigen Kreisen aus Luxemburg bestellt worden wäre.
Weil 2014 in Luxemburg Wahlen anstehen, wäre die Politik demnach gut beraten, schon jetzt damit zu beginnen, den Menschen die Morosität zumindest ansatzweise aus ihren Köpfen zu vertreiben. Hierfür muss man allerdings zuerst die Patronatsverbände dazu bringen, weniger in Katastrophismus zu verfallen und wieder etwas fröhlichere Botschaften zu verbreiten.
Noch schnell profitieren
Reichlich Zähneknirschen gab es in diesem Zusammenhang, als der Premierminister himself den Vertretern der Handelsföderation zwei Tage vor dem Nikolaustag vorwarf, man könne nicht auf der einen Seite den Vertrauensverlust der Konsumenten beklagen, um dann anderseits das Bild eines Armenhauses zu zeichnen. Natürlich hatte Jean-Claude Juncker in dem Punkt recht, aber es ist ja nicht gerade so, als ob die Politik hier außerhalb jedweder Verantwortung stünde.
Jedoch, da die Stimmung bei den Haushalten, den Angestellten, den Bürgern noch immer am Tiefpunkt ist, möchte man schnell noch von dieser Ausgangslage profitieren. Der Staat hat mit der Aufkündigung der Kollektivverträge bei der Cargolux und bei der Luxair ein Zeichen gesetzt. ArcelorMittal ist dem sehr schnell am letzten Freitag gefolgt. Wer profitiert noch, wer lässt noch vor oder kurz nach den Feiertagen die „Katze aus dem Sack“? Denn es ist ja bei weitem nicht alles so schlecht, wie es zerredet wird, und das günstige Zeitfenster für „Reformen“ und „Flexibilisierungen“ beginnt sich mit der wirtschaftlichen Aufhellung wieder langsam zu schließen.
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