Versprochen ist versprochen, nicht wahr? Denn um die Einnahmen kann es ja nicht gehen. 600 Millionen Euro im Jahr. Davon gehen 300 Millionen ab für das Eintreiben und das Verrechnen mit der deutschen KfZ-Steuer. Vom Rest wollen die Bundesländer einen Anteil. Hinzu kommen zusätzliche Ausgaben beim Zoll für die Kontrolle. Bei einem jährlichen Bedarf von über sieben Milliarden Euro.
Wer aus innenpolitischen Gründen etwas durchsetzen will, das nur Bürger aus den Nachbarländern betreffen soll, handelt schon fast grob fahrlässig. Als Bayer müsste Dobrindt doch etwas von Grenzregionen gehört haben. Als Politiker davon, dass man Menschen nicht diskriminieren sollte, nur weil sie nicht in Deutschland wohnen. Als normal denkender Mensch davon, dass die Zeiten des Raubrittertums vorbei sind.
Die Leidtragenden werden vor allen Dingen die deutschen Grenzregionen sein. Wer nicht nach Deutschland muss, wird es vermeiden. Warum für einen Einkaufs-Tagestrip in Deutschland zusätzlich zahlen? Man kann sein Geld auch anderswo ausgeben. Am Ende wird die Maut gesamtwirtschaftlich wohl mehr Verluste als angebliches Geld für den Straßenbau einbringen.
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