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Vergiftete Stimmung

Vergiftete Stimmung

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US-Präsident Barack Obama hat einen bedeutenden Sieg errungen. Er konnte sich gegen seinen republikanischen Widersacher John Boehner durchsetzen.

Zur Erinnerung: Fast hätte eine ganze Nation mit ihrem Bankrott die Weltwirtschaft in den Abgrund gerissen, weil der erzkonservative, antidemokratische Flügel um die Tea Party eine Beschneidung von Obamas Gesundheitsreform erzwingen wollte. Eine Reform, die nach europäischen Standards nicht wirklich als soziale Krankenversicherung bezeichnet werden kann. Eine Reform, die trotz ihres sehr positiven Grundgedankens den wirklich Armen nicht hilft. Und dennoch: eine Reform, die einen Meilenstein der jüngeren amerikanischen Geschichte darstellt. Sie ist eine bedeutende Sozialreform mit wegweisendem Charakter.

Wegen solch einer Reform zwang die Tea Party die gesamte republikanische Partei in die Knie – und mit ihr das ganze Land. Es sagt viel über die Führungskompetenzen von John Boehner aus, der seine Niederlage klar eingestanden hat. Es ist gleichzeitig bezeichnend für die politische Stimmung in Washington. Die Kooperation über die Parteigrenzen hinweg wird immer schwieriger. Und dies ist nicht dem US-Präsidenten anzukreiden. Die USA haben alleine wegen der Republikaner einen Imageschaden erlitten. All dies, weil Barack Obama einigen Bürgern eine sozialere Zukunft ermöglichen will.