(Un)politischer Juncker-Plan

Es formte sich also eine Lagerbildung, die meist wenig rational war. Es gab jedoch kaum Stimmen, die sich mit einer ausgewogenen Beurteilung des EFSI begnügen wollten. Heute sieht die Situation ähnlich aus.

" class="infobox_img" />Dhiraj Sabharwal dsabharwal@tageblatt.lu

Nachdem die Europäische Investitionsbank (EIB) bekanntlich damit beauftragt worden ist, förderwürdige Projekte im Rahmen des EFSI von einem Investitionskomitee unabhängiger Experten überprüfen zu lassen, wird immer wieder die gleiche Angst laut: Die Projektauswahl solle bloß nicht anhand politischer Kriterien erfolgen. Dass die EIB so argumentiert, ist normal. Es liegt in der Natur der Institution. Dass Unternehmer so argumentieren, ist ebenfalls nachvollziehbar. Niemand will aus politischen Gründen den Kürzeren ziehen, wenn es um finanzielle Unterstützung geht.

Allerdings ist diese Diskussion über den (un)politischen Charakter des EFSI, von außen betrachtet, unsinnig. Die Tatsache, dass etwa nur Projekte aus einigen Wirtschaftszweigen unterstützt werden, ist bereits ein politisches Statement.