Die Gegner von TTIP reichen von OGBL über „Konsumenteschutz“ bis hin zu „Mouvement écologique“, ASTM und Caritas und fordern unverblümt und radikal den sofortigen Stopp dieser Verhandlungen, die nicht nur undemokratisch vonstatten gehen, sondern zudem noch das Risiko bergen, in langen Jahren erkämpfte Standards auf den Gebieten des Arbeitsrechts, des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der landwirtschaftlichen Produktion usw., usf. zu untergraben.
Diese Opposition zahlreicher außerparlamentarischer Gruppen und Vereinigungen ist in etwa das Spiegelbild der Gesellschaft, sprich der Bürger.
Nur die politischen Parteien, jedenfalls die meisten, tun sich schwer mit klaren Aussagen zu dem Abkommen, obwohl sie mindestens genauso gut über die bislang bekannt gewordenen Inhalte des Handelsabkommens informiert sind wie etwa Drittweltorganisationen oder Gewerkschaften. Hauptsächlich zweideutige und wenig klare Aussagen zum TTIP haben unsere Redaktion bislang vonseiten der Parteipolitik erreicht.
Drei Wochen vor der EU-Wahl dürften die Bürger hier mutigere und offensivere Positionen erwarten.
(Robert Schneider)
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