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TTIP und der Luxemburger Stahl

TTIP und der Luxemburger Stahl
(Ifinzi)

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Die Parteibeschlüsse sollen als bindend angesehen werden, abweichende Positionen sollen in den Gremien diskutiert werden und von Alleingängen im Namen der Partei soll abgesehen werden.

Diese Aussagen auf dem LSAP-Kongress galten in erster Linie einem Differdinger Mitglied, das eine elektronische Petition zum Anschluss Luxemburgs an Belgien startete, die ein reinrassiges Pamphlet gegen das Ausländerwahlrecht darstellt.

Robert Schneider rschneider@tageblatt.lu

Da nicht gleich jedem Delegierten auf dem Kongress klar war, was der Hintergrund des Aufrufes zur Parteidisziplin war, reagierten einige der anwesenden kampfgewohnten Militanten mit bewährter Skepsis auf die Schelte, was wohl auch dazu führte, dass die Redebeiträge schon mal kritisch und kontrovers waren. Die Positionen lagen etwa bei der Bewertung der neuen griechischen Regierung weit auseinander und es ist kaum anzunehmen, dass der frühere Wirtschaftsminister Robert Goebbels und der ehemalige Gewerkschaftspräsident Nico Wennmacher in diesem Punkt eine gemeinsame Position finden.

Auch bei den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ist die Positionssuche offensichtlich noch nicht abgeschlossen. Einige verwiesen auf die Interessen der Exportindustrie, andere fordern den sofortigen Abbruch der Verhandlungen.