Luxemburg hat eine Klage beim EuGH gegen die Entscheidung der EU-Kommission eingelegt, die staatlichen Beihilfen für den Bau des Atomkraftwerks Hinkley Point C zu genehmigen. Damit unterstützt die luxemburgische Regierung als Nebenkläger Österreich, das bereits im vorigen Jahr den gleichen Schritt getan hat. Die beiden Kläger dürften die besseren Argumente auf ihrer Seite haben. Selbst die EU-Kommission verlangte Korrekturen an dem Förderungsvorhaben, mit denen lediglich die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen der Beihilfen verringert wurden, wie es in einer Mitteilung hieß. Regeln einhalten geht aber anders.
Guy Kemp gkemp@tageblatt.lu
Es ist aber schon erstaunlich, dass ein britischer Regierungschef auf der einen Seite eine seiner größten Aufgaben darin sieht, den britischen Steuerzahler vor der Gier der „Brüsseler Bürokraten“ zu schützen, auf der anderen Seite aber kein Problem damit hat, Milliardenbeträge an Steuergeldern einem Konzern hinterherzuschmeißen, damit dieser dem Land unter gefährlichen Bedingungen und mit nicht zu übersehenden Folgeschäden und -kosten überteuerten Strom produziert. Dass die damalige Barroso-Kommission dem stattgegeben hat, dürfte wohl auch daran liegen, dass bereits frühzeitig daran gedacht wurde, die auf Brexit-Kurs befindlichen Briten nicht zu sehr zu ärgern. Manche Briten würden es aber den Eurokraten danken, wenn anders entschieden worden wäre.
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