Stabilität vs. Gewohnheit

Wohlgemerkt bei Letzterem geht es hauptsächlich darum, einen regulativen und fiskalen Rahmen zu schaffen, der mittel- bis langfristig Sicherheit bietet bzw. eine mehr oder weniger große Vorausschaubarkeit garantiert. Stabilität hat in dem Sinne nicht unbedingt etwas mit Gewohnheit zu tun.

Sascha Bremer sbremer@tageblatt.lu

Sollte in einigen Wochen eine neue Regierung ohne CSV-Beteiligung ans Ruder kommen, dann würde sich für die Akteure des Finanzplatzes vor allen Dingen die Gewohnheit ändern, dass man seit Jahr und Tag mit einem Finanzminister Luc Frieden bzw. einem Premier- und Tresorminister Jean-Claude Juncker zu tun hätte. Bislang lobte man immer den einfachen Zugang zu den Ministerien und das offene Ohr, das man dort stets fand. Es ist kaum anzunehmen, dass sich dies unter einem neuen Minister ändern würde.

Zu wichtig ist der Finanzplatz für den Wohlstand des Landes geworden, als dass die großen etablierten Parteien radikal daran rütteln würden.

Das zeigt auch ein Blick in die Programme dieser Parteien. Unisono stellen die LSAP, die DP und „déi gréng“ die Wichtigkeit des Platzes für das Land fest. Allerdings bemängeln die drei Parteien auch unabhängig voneinander, dass der Platz in den letzten Jahren auf europäischer und internationaler Bühne zu oft im Kreuzfeuer der Kritik stand.

Damit weisen sie natürlich auf eine Schwäche hin, die wohl strukturelle Elemente hat – etwa einst das Bankgeheimnis –, aber die eben auch auf hausgemachte Fehler – u.a. in der Außendarstellung – zurückgeht.

Kein Wunder demnach, dass den drei Parteien unabhängig voneinander daran gelegen ist, eine Strategie für den Finanzplatz aufzustellen, die a) „intelligente“ Regulierung bringen, b) den Umbau des Platzes in seiner neuen Phase begleiten und c) die Kommunikation nach außen verbessern soll. Es werden also gerade die Punkte angesprochen, die in letzter Zeit Probleme bereitet haben.

Kontinuität

Ein Einblick in die jüngere parlamentarische Geschichte zeigt zudem, dass wichtige Gesetze für die Entwicklung des Platzes von allen großen Parteien – und darüber hinaus – getragen wurden. So war es bei der für die Fondsindustrie wichtigen Umsetzung der Ucits-IV-Direktive Ende 2010. So war es erstaunlicherweise – oder auch nicht, wie man es nimmt – auch am Morgen des 10. Juli dieses Jahres, als die Parlamentskammer mit 58 Stimmen die Umsetzung der AIFM-Direktive annahm.

Eine einzige Frage, die sich jedoch allen möglichen Regierungskonstellationen unter denselben Voraussetzungen gestellt hätte, scheint am schwierigsten zu sein, und zwar die über ein delikates Gleichgewicht zwischen Besteuerung und Aufstellung der Staatsfinanzen. Und da wären wir wieder bei der viel beschworenen Stabilität in Sachen Finanzfragen.