Solange noch Zeit ist

Schweden hat unlängst den Weg gezeigt, und in der kommenden Woche soll sowohl in Dänemark als auch in Belgien eine diesbezügliche Abstimmung im Parlament stattfinden, auch in Frankreich und Spanien sowie in Großbritannien sprach sich eine Mehrheit der Deputierten für ein unabhängiges Palästina aus. Zwar sind derartige Voten nicht mit der Anerkennung im völkerrechtlichen Sinne zu verwechseln, dennoch kann keine Regierung eine derartige Abstimmung ihrer Volksvertretung einfach ignorieren.

Francis Wagner
fwagner@tageblatt.lu

Das Mindeste, was man sagen kann, ist, dass die Zeit drängt. Premier Netanjahu im Verein mit seinen noch extremeren nationalreligiösen Koalitionspartnern setzt alles daran, den Raub palästinensischen Landes systematisch voranzutreiben, sodass der daraus entstehende Flickenteppich am Ende die Errichtung eines funktionierenden und lebensfähigen Staatswesens grundsätzlich unmöglich machen wird und sich die Palästinenser ihre sämtlichen Anerkennungserklärungen vonseiten anderer Nationen gülden einrahmen und in den Abort hängen können.

Aufbau von Feindbildern

Israel will unter Einsatz nackter Gewalt – Armee und Bulldozer – Fakten schaffen, die mit bombastischen Erklärungen aus Parlamenten und internationalen Institutionen nicht mehr aus der Welt zu schaffen sind.

Ein unabhängiges Palästina soll es nach dem Willen der Großisrael-Fanatiker niemals geben, höchstens ein Bantustan-Sammelsurium, das idealerweise so konstruiert sein soll, dass die Palästinenser zum Leben zu arm und zum Sterben zu reich sind, und vor allem so, dass sie sich möglichst wirksam unter Kontrolle halten lassen.

Derartige Absichten sind selbstverständlich einer jeden modernen westlichen Demokratie (als die sich Israel vor der Weltöffentlichkeit so gerne darzustellen beliebt) grundsätzlich unwürdig. Und es ist mithin die Pflicht aller anderen westlichen Demokratien, den Israelis klarzumachen, dass sie nicht zu diesem Verein gehören können, solange sie eine Apartheid-Politik betreiben, die dem Buren-Regime unseligen Angedenkens gut
zu Gesicht gestanden hätte.

Der Frieden ist ja nun nicht nur im Nahen Osten bedroht, auch hier in Europa und vor allem in den USA scheint es Leute zu geben, die es gar nicht erwarten können, Russland „in die Schranken zu weisen“, dies üblicherweise unter Gleichsetzung von Putin mit Hitler. Hier wird systematisch ein Feindbild aufgebaut, der blutrünstige Iwan ist wieder da. Derartige Hetze bedeutet nichts anderes als ein Spiel mit dem Feuer, und so ist der rezente, von Die Zeit veröffentlichte Appell, in dem mehr als 60 deutsche Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Diplomatie fordern, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten und auch Moskaus legitime Bedürfnisse zu respektieren, ausdrücklich zu begrüßen. Es darf nicht schon wieder in Europa zu einem katastrophalen Krieg kommen, von dem post festum jeder behauptet, nicht zu wissen, wie so was hatte passieren können.