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So alt wie die Geschichte

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Die Staaten sind wieder im Geschäft. Das stimmt nicht nur seit Beginn der Finanzkrise, als die Banken mit staatlichen Mitteln – also letztlich mit dem Geld der Steuerzahler – gerettet werden mussten.

Das stimmt auch immer mehr, da die Wirtschaft besonders im atomaren Zeitalter immer mehr zum Sicherheitsfaktor für die Staaten selbst wurde.

Sascha Bremer sbremer@tageblatt.lu

Eine kurze Zeitspanne lang konnte der Westen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in der liberalen Illusion schwelgen, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit den Frieden zwischen den Nationen fördern würde.

Das stimmt nur zum Teil. Denn die Volkswirtschaften sind immer auch angreifbare Achillesfersen der Nationalstaaten. Besonders jetzt, da es im Zuge der seit 25 Jahren beschleunigten Globalisierung so langsam zu einem zwar brüchigen, in seinen großen Zügen aber doch eindeutigen neuen Gleichgewicht gekommen ist. Die Welt hat sich längst, wirtschaftlich gesehen, multipolar aufgestellt, das verschafft neue Anfälligkeiten, aber eben auch neue Interdependenzen.

Wenn zum Beispiel Russland wem auch immer mit der „Gaswaffe“ droht, dann droht das Land letztlich mit einem zweischneidigen Schwert. Man darf in diesem Kontext an die Ölkrise der Siebziger erinnern, als die OPEC-Staaten dem Westen wegen des Nahost-Konflikts den Energiefluss abdrehten. Das hat den Westen damals hart getroffen und dem Nachkriegsaufschwung ein Ende gesetzt. Er fand aber technische, politische und gesellschaftliche Alternativen, um diese Bestrafungsaktion zu umgehen. Seither setzte die OPEC nie mehr die Energiewaffe ein.

Umgekehrt ist es demnach für Europa ähnlich, wenn nicht noch schwerer, wirtschaftlich gegen Russland vorzugehen, wenn es denn wollte. Man hat in den letzten Dekaden Interdependenzen im Handel und in den Finanzen aufgebaut, die man nicht gerne aufgeben möchte. Umso einfacher ist es jedoch für die USA, auch wenn Russland eine Stange Geld in amerikanische Anleihen investiert hat und große Mengen an US-Dollar hält.

Neues Schlachtfeld

Dass die Wirtschaft nicht nur militärisches Terrain sein kann, sondern letztlich auch als Waffe anderen Typs, ja sogar als Kriegsgrund angesehen kann, ist mindestens so alt wie die europäische Geschichtsschreibung selbst. So lässt Thukydides in seiner Geschichte des Peloponnesischen Krieges vor rund 2.400 Jahren den Ausbruch des Krieges zwischen Sparta und Athen auf einen Boykott Athens der megarischen Händler zurückführen. Athen wollte Spartas Verbündeten Megara nicht militärisch in die Knie zwingen – man hatte eben zu Recht Angst vor Spartas militärischer Macht –, sondern wirtschaftlich. Das aber war den Spartanern einerlei. Der Streit um die Ukraine kommt einem also mehr als bekannt vor.

Man darf sich in Luxemburg deshalb auch kaum Illusionen machen. Die seit Jahren auf das Geschäftsmodell des Luxemburger Finanzplatzes gefahrenen Attacken müssen auch unter diesem Aspekt gesehen werden – was nicht verhindert, eben dieses Geschäftsmodell und seine Evolution an sich kritisch zu betrachten. Luxemburgs Finanzplatz sucht sein Heil allerdings seit längerem in der Internationalisierung. Dies mag viele Chancen eröffnen, genauso gut werden aber auch die Gefahren größer. Zumindest die verbalen und juridischen Attacken dürften nicht abnehmen.

In diesem Zusammenhang ist es nicht uninteressant, das Buch „Treasury’s War“ von Juan Zarate zu lesen. Der Architekt der finanziellen Kriegsführung der US-Administration führt das Ende des Bankgeheimnisses für Luxemburg und andere europäische Staaten eben nicht auf die Bedürfnisse der Nachbarstaaten nach Repatriierung unversteuerter Gelder zurück, also letztlich budgetäre Gründe. Der Hauptgrund liegt für Zarate darin, dass die USA aus sicherheitspolitischen Erwägungen vollste Einsicht in die weltweiten Geldflüsse haben wollten. Fatca lässt grüßen.

Die USA, die eben mit Argusaugen aus sicherheitspolitischen Gründen die Internationalisierung der chinesischen Währung beobachten, bei der wiederum Luxemburg eine Rolle spielen will. Tut sich da ein neues Schlachtfeld auf, und wenn ja, wo?