Schwarzer Monat

Der Dezember ist demnach ein schwarzer Monat für die luxemburgische Sozial- und Gesellschaftspolitik. Zuerst wurde eine Änderung des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch gestimmt, die die Frauen vor den Kopf stößt, indem die Neuerung diese weiterhin als unmündige Wesen behandelt. Danach ignorierten (fast) alle Abgeordneten der beiden Regierungsparteien jegliche Kritik der Gewerkschaften und gaben grünes Licht für die unsoziale Rentenreform, die die Bezeichnung „Reform“ überhaupt nicht verdient, da sie den Beginn einer Demontage des Pensionssystems markiert.

Michelle Cloos mcloos@tageblatt.lu

Das Budget reiht sich somit in eine Reihe von schlechten Gesetzestexten ein, die noch vor den Weihnachtsferien in der „Chamber“ durchgepeitscht werden sollen. Vor allem die LSAP dürfte damit einen großen Teil ihrer Wählerschaft zutiefst verärgert haben, denn sie müsste sich eigentlich für den sozialen Fortschritt und nicht den Rückschritt einsetzen. Ihre Erklärungsversuche zur Verteidigung der Haushaltsvorlage können jedenfalls nicht überzeugen.

Angriff auf die Kaufkraft

Auch bringt die zweite Version des Haushalts keine Verbesserung (die Fraktionen hatten ja die erste Budgetvorlage von Finanzminister Frieden zurückgewiesen). Im Gegenteil, die aktuelle Version fügt einem bereits unsozialen Budget noch zusätzliche „Sparmaßnahmen“ hinzu. Konkret bedeutet das, dass den Steuerzahlern noch tiefer in die Tasche gegriffen wird als anfangs angekündigt.

Der Großteil der „Einsparungen“ wird nämlich von den privaten Haushalten getragen. Das Anziehen der Steuerschraube hat jedoch als Konsequenz, die Kaufkraft der Mittelschicht noch weiter zu reduzieren. Eine Kaufkraft, die dieses Jahr bereits durch die Index-Manipulation erheblich geschwächt wurde. Und vor allem die Familien mit Kindern werden bei diesem Budget mit voller Wucht getroffen, zum Beispiel durch die Kürzungen der Schulanfangszulage und bei den „chèques services“.

Das alles hat negative Konsequenzen für die Entwicklung der Wirtschaft. In einer Zeit, wo eine Politik der Wirtschaftsankurbelung gefordert wäre, führt eine Reduktion der Kaufkraft unweigerlich zu einer Verlangsamung der Ökonomie, was wiederum negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Also Jobs gefährdet.

Sogar das Statistikamt Statec hat vorgerechnet, dass die „Sparmaßnahmen“ das Wachstum beträchtlich behindern werden. Doch auch wenn mittlerweile jeder wissen müsste, dass diese Austeritätspolitik destruktiv ist, haben die Regierungsparteien noch immer keine Einsicht. Sie kündigten bereits weitere unnötige Kürzungen für die nächsten zwei Jahren an.

Ebenso unvernünftig ist auch die ständige Schwarzmalerei. Luxemburg geht es gar nicht so schlecht. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen europäischen Ländern durchläuft das Großherzogtum keine Schuldenkrise und respektiert weiterhin die Maastricht-Kriterien (zur Staatsverschuldung und zum Staatsdefizit). Im internationalen Vergleich gibt die Luxemburger Wirtschaftslage sogar eine sehr gute Figur ab. Das kann man von der CSV-LSAP-Koalition jedoch nicht behaupten, denn ihr neuerlicher Angriff auf die Kaufkraft ist sozial und wirtschaftlich gesehen ein Desaster.