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«Schon fast eine Unterstellung»

«Schon fast eine Unterstellung»

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Eigentlich kannten wir die Antworten des CSV-Innenministers in den Dossiers Police-TV und Privatfinanzierung von Polizeiaktionen bereits, bevor er sie am Dienstagmorgen geäußert hat.

Es ist nämlich stets der gleiche Inhalt: Das, was die Presse sagt oder schreibt, grenzt an Unterstellung. Tja, so einfach ist das in Luxemburg. Macht die Presse ihre Arbeit, wird ihr gleich Unterstellung vorgeworfen, macht die Presse ihre Arbeit aber nicht, bekommt die Polizei ihr eigenes Fernsehstudio.

Was die Gelder aus der Privatwirtschaft für eine Polizeiaktion betrifft, befasste sich der Minister aber zu keinem Zeitpunkt mit der Frage, ob es überhaupt rechtens ist, dass sich die öffentliche Hand mittels der Belastung Privater ihrer Finanzierungsverantwortung im Bereich der Polizei entzieht. Die genannte Aktion verschlingt 200.000 Euro, «nur» 70.000 davon sollen aus der Privatwirtschaft kommen. Wenn es „nur“ 70.000 Euro sind, Herr Halsdorf, sei aber doch die Frage erlaubt, ob das Budget Ihres Ministeriums diese, wie Sie sagen, kleine Summe nicht mehr hätte hergeben können.

Egal wie: Diese Dossiers sind noch lange nicht geschlossen. Die Antworten des Innenministers und des Polizei-Generaldirektors auf wesentliche rechtliche Fragen stehen noch immer aus, ebenso eine Stellungnahme des Medien- und Finanzministers Frieden. Und vielleicht auch des Chefs, der so oft die Medien zu seinem Lieblingsthema macht.