Roubini hat wieder recht

Genau das tut EU-Europa nicht. Seine irregeführten Spitzenpolitiker haben den Kontinent in die budgetäre Austerität und damit in die Rezession geführt, die nun dabei ist, ein Selbstläufer zu werden. Nie gab es so viele Arbeitslose, nie war ein derart brutaler Trend in Richtung Armut erkennbar. Daran, am eindeutigen Resultat der vom Merkel-Deutschland und dem Sarkozy-Frankreich initiierten Debakel, ist nicht zu rütteln.

Alvin Sold asold@tageblatt.lu

Die bedauerliche Tatsache, dass die Luxemburger Regierung unter dem Impuls der Herren Juncker und Frieden ohne Not dieselben Fehler macht wie die Nachbarn, hat inzwischen eine Bremswirkung, die Statec auf 0,3 bis 0,5 Prozent pro Jahr des Bruttoinlandsproduktes beziffert. So wird rechthaberische Politik zum kontraproduktiven Irrsinn, zum Geschäfts- und Jobkiller.

An dieser Stelle wurde mehrmals auf die kraftvollen Kernzahlen der Luxemburger Finanzen verwiesen:

1. Eine kleine Staatsschuld, der sehr hohe Werte aus Investitionen und Unternehmensbeteiligungen gegenüberstehen. Die Erträge sind höher als die Zinsen!

2. Ein Staatshaushalt, der vor den Investitionen, die auch zugunsten der nächsten Generationen zu wagen sind, einen Netto-Überschuss ausweist. Das ins Fenster gestellte Defizit rührt einzig und allein aus Projekten, für die Geld (jetzt außerordentlich günstig) zu leihen ist. Man stelle diese Projekte zurück und Hunderte von Millionen flössen in die Reserve!

3. Die Sozialversicherungen verfügen über Rücklagen im zweistelligen Milliardenbereich. Mit ihnen könnten die Renten, falls kein Cent mehr einbezahlt würde, noch über vier Jahre voll ausbezahlt werden! Mehr als Zeit genug zum Aushandeln einer Lösung, in zwanzig oder fünfzig Jahren, wenn einmal verlässliche Hochrechnungen zur Verfügung stünden anstatt, wie heute, Szenarien von Zukunftsforschern. Apropos: Wie falsch lag Professor Calot, als er Luxemburgs Niedergang prophezeite, als der beste Demograf Europas, noch zu Thorns Zeiten?

Die bittere Erfahrung mit dem Luxemburger Koalitionsgebaren lehrt, dass, obwohl der negative Einfluss auf das BIP amtlich, via Statec, bestätigt ist, CSV und LSAP ihr Budget verabschieden werden. Man segelt auf falschem Kurs, man weiß es, aber lieber Schiffbruch als Korrektur.

Darin, im Hang zum Wahn, der so typisch ist in der Politik, offenbart sich der Gegensatz zum Unternehmertum. Der Unternehmer gesteht sich den Irrtum ein und stellt sich neu auf; der Politiker will recht behalten, koste es, was es wolle.

Die CSV-LSAP-Politik kostet gegenwärtig bereits mehr, als sichtbar wird. Allenthalben macht sich der Vertrauensschwund breit; man spart, weil morgen dies und das passieren könnte und weil die beschlossenen Einkommenskürzungen schon spürbar sind:

– höhere Steuern ab 1. Januar 2013 für die kleinen, aber besonders für die mittleren Einkommensgruppen;

– keine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation: Sie war bereits zum 1. Januar 2012 geschuldet;

– keine Anpassung der Renten und Pensionen an das Lohnniveau von 2009 und 2010;

– Abkoppelung, seit Jahren, des Index von der realen Inflation, was dem schleichenden Abbau der Reallöhne gleichkommt.

Frontenwechsel

In diese Regierungsstrategie, die im weiten Kontext der „Wettbewerbsfähigkeit“ Luxemburgs zu betrachten ist, gehört auch die anstehende Pensionsverschlechterungsreform, die – natürlich! – von einem LSAP-Minister durchzuführen ist. Die CSV mag es, wenn die ehemaligen Betreiber des Fortschritts jetzt zur Demontage antreten.

Apropos LSAP: Wir kannten sie als eine Partei, die auf Augenhöhe mit der CSV diskutieren konnte, 1984 zum Beispiel. Zu jener unlängst vergangenen Zeit verstand sich die Partei als ein Partner der freien Gewerkschaften, im sozialen Bereich sogar als deren politischer Arm.

Heute scheint sich die LSAP-Fraktion als die Speerspitze der CSV-geführten Regierung gegen die Gewerkschaften zu verstehen.

Ist das normal?

Was erhoffen sich die Führer von diesem Frontenwechsel?