Außenminister Asselborn ist bekannt für seine Aussagen. Wenn er aber droht, Ungarn wegen massiver Verstöße gegen die Grundwerte vorübergehend oder für immer aus der EU ausschließen zu wollen, ist das eine Kategorie drüber. Dementprechend war die Resonanz in Europa zu seinen Aussagen.
Dass Asselborn nicht ernst genommen werde in der EU, war noch die mildeste Replik von seinem Budapester Amtskollegen Szijjarto. Zumindest hiermit lag der ungarische Außenminister falsch. Asselborns Breitseite gegen Ungarn wurde ernst genommen. Ganz Europa sprach gestern darüber. Seit Jahren verletzt Orban die Rechte von Minderheiten. Zu befürchten hatte er bislang nichts. Brüssel setzte auf den Dialog. Dieser kommt aber gerne mal im Gewand einer Sonntagsrede daher und verhallt folgenlos. Nun also Asselborns Diplomatiebombe: Entweder die Ungarn gehen mehr auf Brüssel-Linie (und das ist in dem Fall eine menschlichere) – oder raus mit ihnen.
aback@tageblatt.lu
Dem Pro-Europäer Asselborn ist also der Kragen geplatzt. Wie jedem Pro-Europäer der Kragen platzt, wenn er Orban und andere Rechtspopulisten poltern hört.
Die Aufregung um Asselborns Aussagen verstärkt vor allem eine bittere Erkenntnis: Der Graben, der sich durch die EU zieht, ist so tief, dass er unüberwindbarer scheint als jede Grenzbefestigungsanlage Ungarns und dieser Welt. Leider ist keine wirkliche Besserung in Sicht. Bedauernswert ist, dass Asselborn Orban zurechtweisen muss. Das hätten andere viel früher viel vehementer tun müssen. Und zwar die Konservativen im Europaparlament, die EVP.
Von 28 Staats- und Regierungschefs stellt die EVP aber nur mehr sieben, darunter den wackelnden Spanier Rajoy. Hoffen wir, dass das der Grund ist, wieso man einem Politiker wie Orban vorbehaltlos die Treue hält.
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