(R)ausTritt

Dieselben Akteure, welche bereits 2010 Griechenland bestrafen wollten – wie mittlerweile sogar der ehemalige US-Finanzminister Timothy Geithner öffentlich kundtut – und somit die Lage für die gesamte Zone eigentlich nur verschlimmert haben. Bestraft wurde übrigens nur das Volk und kaum die Geld- und Polit-Eliten des Landes, welche die Hauptverantwortung für das hellenische Schlamassel trugen.

Sascha Bremer sbremer@tageblatt.lu

Hinter der aus Berlin verlautenden Austritts-Botschaft – die in ihrem Kern wohl durchaus richtig ist – mag nur billige Wählerbeeinflussung stecken, das Problem mit dem Umgang der griechischen Staatsschuld und damit auch mit dem griechischen Volk hätte jedenfalls einen besseren verbalen Umgang verdient. Auch heute noch.

Die Staatsschuld liegt nach wie vor bei astronomischen 340 Milliarden Euro. Das ist das Doppelte der Auslandschulden aller afrikanischen Länder südlich der Sahara. Insgesamt wurden etwa 250 Milliarden Euro an Rettungsgeldern in das Land gepumpt.

Folgendes mag richtig gewesen sein. Griechenland hatte keinen funktionierenden, sich selbst finanzierenden Staat. Allein aus Gründen des Machterhalts hatten die zwei bestimmenden Parteien die Klientelpolitik dermaßen auf die Spitze getrieben. Die Geld- und Polit-Eliten des Landes haben auf ganzer Linie versagt und einige von ihnen ihre Heimat lediglich als Geschäftsplattform ausgeschröpft. Lapidar ausgedrückt, das Gemeinwohl spielte längst keine Rolle mehr und musste der Maximierung der Individualinteressen weichen – auch innerhalb weiter Teile der Bevölkerung. Man (wer?) nahm über Jahre hinweg in Kauf, dass jemand anderes als die Griechen für die Schuldenmacherei aufkommen würde.

Seit das Land unter Kuratel der EU steht, scheint sich zumindest die Verwaltung gebessert zu haben – der Preis, den die Menschen hierfür zahlen mussten, war allerdings enorm.

Neuland

Es zeichnen sich deshalb mehrere Szenarien ab. Entweder man erlässt dem Land einen Großteil seiner Schulden oder es hört auf, seine Schulden zurückzubezahlen, und tritt aus der EU aus. Das erste Szenario ist unwahrscheinlich, wenn auch das eigentlich beste, das zweite ist insofern möglich, als die Eurozone den Schock verdauen wird – Griechenland würde diesen Schock jedoch nicht verdauen können.

Ex-EU-Währungskommissar Olli Rehn hält lediglich eine Reduktion der Schuldenlast über den Weg einer Laufzeitverlängerung der Kredite – wohl ad vitam aeternam – für möglich, was denn auch bedeuten würde, dass das griechische Parlament nie voll seine Souveränität zurückerhalten würde. Das Land würde weiterhin unter Aufsicht der EU stehen. Damit würde – auf eine perverse Art und Weise – auch etwas anderes erschaffen: der endgültige Verlust der Souveränität eines Staates und somit das erste Teilstück eines föderativen Europas.