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Raucherlobby auf dem Rückzug

Raucherlobby auf dem Rückzug

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Was lange währt, wird endlich gut. Der Ministerrat hat beschlossen, dass das Gesetzesvorhaben zum Rauchverbot in Cafés noch in diesem Herbst ins Parlament kommt.

Dass jeder für sich selbst entscheiden muss, was er mit seiner Gesundheit macht, scheint normal. Ebenso normal scheint, dass die individuelle Freiheit dort aufhört, wo die des Nächsten beginnt. Darüber wurde in Luxemburg lange diskutiert. Gesundheitliche Tatsachen haben sich gegen die Bedenken der Horesca durchgesetzt. In Belgien z.B. erklärte das Verfassungsgericht 2011 sogar die gesetzlichen Ausnahmen für verfassungswidrig. Die dortige Regierung habe nicht beweisen können, dass für die Gaststätten durch ein Rauchverbot Nachteile entstehen.

Amüsant ist die Position der CSV. Noch im Februar hatte sich ihr Präsident Michel Wolter gegen ein generelles Rauchverbot in Cafés ausgesprochen. Der Käerjenger Bürgermeister ringt ja mit allen Mitteln verzweifelt um Aufmerksamkeit. Nach der Blamage mit der Nationalfahne sollte nun Lobbyarbeit für die Horesca herhalten. Diesmal kam die Klatsche aus der eigenen Partei. Die Anti-Raucher-Fraktion hat sich gegen ihn durchgesetzt. Nun muss wohl die Friedenspfeife geraucht werden.