Politstrategisches Harakiri

Vergangenen Sommer war der Sommer der Flüchtlingskrise. Zehntausende drängten aus Angst vor Krieg, Verfolgung und Elend in die Europäische Union. Die anfängliche Willkommensbereitschaft wich bald der größtmöglichen Abschottung.

" class="infobox_img" />Armand Back
aback@tageblatt.lu

Was als letzter Ausweg aus der Flüchtlingskrise verkauft wurde, war gleichzeitig der Gipfel des Zynismus – und ein Spiel mit dem Feuer: Als Erlöser aus seiner Existenzsorge hat sich Europa den immer autokratischer agierenden türkischen Präsidenten Erdogan auserkoren. Was eine Win-win-Situation werden sollte, entpuppt sich zusehends als politstrategisches Harakiri. Europa hat sich in eine Sackgasse hineinverhandelt. Seitdem bleibt kaum mehr übrig, als mit Ankara auf Schmusekurs zu bleiben; ganz gleich, wie schnell und offensichtlich die Menschenrechte dort zu Grabe getragen werden. Auch die Enthüllungen zu einer möglichen Terror-Connection Erdogans ändern da nichts. Das wahrlich Schlimme ist, dass Europa sich seiner Handlungsfähigkeit beraubt hat – und die Türkei diktiert, da sie die Druckmittel hat: die Flüchtlinge, die Europa nicht haben will, sowie eine mögliche Annäherung an Russland, was für Brüssel ein geopolitischer Albtraum wäre.

Und die Türkei hat einen weiteren Trumpf: Sie hat die Zeit, die Europa fehlt – nach dem Brexit kann sich die EU kein neues Fiasko leisten. Dafür stehen die Volksparteien zu sehr unter Druck. Es sind gute Zeiten für populistische Stimmenfänger. Sie müssen bloß auf den nächsten Fauxpas warten.