Der Wahlkampf ist bereits bei sämtlichen Parteien angelaufen. Und dennoch: Mehr als eine Woche nach der entscheidenden Kammersitzung herrscht noch immer Unklarheit.
Die Bürger, die sich im Herbst zur Urne begeben sollen, wurden noch immer nicht darüber informiert, ob, wie und wann sie das tun sollen. Zugegeben, die Luxemburger Verfassung gibt keine klaren Vorgaben und Neuwahlen sind im Großherzogtum eine Rarität. Doch ein solches Prozeduren-Chaos, eine solch stümperhafte Vorbereitung einer absehbaren Entscheidung ist derart amateurhaft, dass sie eigentlich unglaubhaft erscheint.
Die Konfusion begann aber nicht erst am Donnerstag mit der Meinung des Staatsrats, die kurz darauf von den Parlamentariern zurückgewiesen wurde, oder mit dem langen Warten auf den Staatschef, sondern vergangene Woche. Denn der Respekt vor einer wichtigen demokratischen Institution, dem Parlament, hätte doch verlangt, dass die Abgeordneten formell über die verschiedenen vorliegenden Motionen abstimmen, anstatt dass der Premierminister verkündet, dem Großherzog Neuwahlen vorzuschlagen, und dann die Kammersitzung nur Sekunden später ohne das missbilligende Votum einfach aufgehoben wird.
Dabei wäre es jetzt endlich an der Zeit, über wichtige inhaltliche Fragen zu diskutieren.
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