Statt Austerität heißt es jetzt Wachstum als Mittel der Wahl, um aus der Krise zu kommen. Und das Loch von jährlich rund einer Milliarde Euro im Zentralstaat, das bislang immer herhalten musste, um diesen Austeritätskurs zu rechtfertigen, war gestern plötzlich gar nicht mehr so schlimm. Eigentlich sei das ja nur die Konsequenz der hohen Investitionen (1,7 Milliarden) und damit gar nicht so dramatisch, argumentierte Juncker vor der Presse. Und strafte damit seinen Finanzminister Luc Frieden öffentlich Lügen. Noch vor wenigen Tagen hatte der für ein Festhalten an dem dringend notwendigen Sparkurs plädiert.
So weit, so gut. Eigentlich müsste man sich über diesen Kurswechsel ja freuen. Nur ein Punkt stört dabei dann doch gewaltig: Juncker findet nicht nur die Ideen des neuen französischen Präsidenten gut, er hat auch Geschmack am französischen Regierungssystem gefunden, dabei aber leider vergessen, dass er nur Premier und nicht Präsident ist. Denn wie anders lässt sich sonst erklären, dass er schon gestern die Kommissionsvorschläge im Namen einer Regierung zurückweisen konnte, die erst heute zur allwöchentlichen Kabinettsrunde zusammentrifft?
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