Politische To-do-Liste

Das neue Jahr hat begonnen. Die Zeit der Rückblicke ist demnach vorbei, nun heißt es wieder nach vorne schauen und handeln. Das gilt auch und vor allem für die Politik. 2013 birgt eine ganze Reihe von wichtigen Herausforderungen, die politische „To-do-Liste“ ist lang. Dabei ist es wichtig, dass der Jahreswechsel nicht nur eine symbolische Zäsur bleibt, sondern wahrhaftige Veränderungen bringt.

Politischer Mut, Solidarität und Gerechtigkeit. Das sind die Prinzipien, die dieses Jahr ganz oben auf der Agenda stehen müssen. Das gilt zum Beispiel auf gesellschaftspolitischer Ebene. Nachdem Ende letzten Jahres zahlreiche Parteien und Organisationen Stellung zum Expertenbericht über die Beziehungen zwischen Kirche und Staat bezogen haben, wird das Thema in den nächsten Monaten weiterhin im Mittelpunkt der politischen und gesellschaftlichen Debatte stehen. Die Regierungskoalition wird also Entscheidungen fällen und Verantwortung übernehmen müssen. Hier wird insbesondere die LSAP gefordert sein, die nach einer schwachen gesellschaftlichen Bilanz im Jahr 2012 in puncto Kirche und Staat an ihren Idealen festhalten und Courage zeigen muss.

Notwendiger Wandel

Im vergangenen Jahr hat auch die Aneinanderreihung von Affären (Liwingen/Wickringen, Cargolux, Geheimdienst) der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen der Politik erheblich geschadet. Dieses Jahr stehen die Abgeordneten unter Druck, Licht in den obskuren Geheimdienstskandal zu bringen. Und auch der umstrittene Cargolux-Deal darf nicht einfach in Vergessenheit geraten. Vor allem ist Wachsamkeit gefordert, was die Weitervergabe der vom Staat aufgekauften Cargolux-Anteile an einen neuen, noch nicht feststehenden „strategischen Partner“ angeht.
Ganz generell müssen die Verantwortungsträger beweisen, dass die Politik im Dienste der Bürger steht und dass sie die notwendige Transparenz nicht scheuen.

Ein radikaler Wandel in Sachen Wirtschaftspolitik ist ebenfalls unabdinglich. Dieses Fazit gilt sowohl für Luxemburg als auch für ganz Europa. In Zeiten, in denen in der EU27 insgesamt 25,9 Millionen Männer und Frauen keine Arbeit haben und rund 17 Prozent der Bürger laut Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat mit einem Niedriglohn zurechtkommen müssen, muss endgültig Schluss sein mit der ruinösen Austeritätspolitik. Zu lange wurde jetzt bereits das Wachstum abgewürgt, die sozial Schwachen noch weiter geschwächt und die Mittelklasse deklassiert.

Auch in Luxemburg gelten seit dem 1. Januar die neuen, inkohärenten und völlig unsinnigen Austeritätsmaßnahmen, die mit der trügerischen Bezeichnung „Sparen“ schöngeredet werden sollen. Damit befinden sich das Großherzogtum und die gesamte Europäische Union auf dem Holzweg. Der amerikanische Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat nicht unrecht, wenn er davor warnt, dass Europa derzeit das größte Risiko für die Weltwirtschaft darstellt – und zwar gerade wegen dieser Austeritätspolitik, die im aktuellen Fall einer schwächelnden Wirtschaft nicht nur falsch, sondern sogar kontraproduktiv ist.

Es gibt also reichlich zu tun im Jahr 2013. Lässt sich nur hoffen, dass dieser (kleinen und unvollständigen) To-do-Liste nicht das gleiche Schicksal blüht wie den meisten Neujahrsvorsätzen, die ja meistens nicht oder nur minimal eingehalten werden. Die Verantwortung jedenfalls liegt bei den politischen Mandatsträgern.