Politische EU -Kommission

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der bekanntlich kein großer Freund seines Nachfolgers Jeroen Dijsselbloem ist, hat diesen Eindruck am Mittwoch erneut verstärkt.

" class="infobox_img" />Dhiraj Sabharwal dsabharwal@tageblatt.lu

Er kritisierte die Arbeit der internationalen Gläubiger-Troika in der Griechenland-Frage offen und meinte unverblümt, man habe gegen die Würde der Völker verstoßen. Dass es sich hierbei lediglich um eine Selbstkritik zu seiner Zeit als Eurogruppen-Chef handelt, will man ihm nicht so recht abnehmen. Die Botschaft richtet sich vielmehr an den aktuellen Eurogruppen-Chef Dijsselbloem, der eigentlich nur in der politischen Kontinuität Junckers sein Amt ausübt. Dennoch stimmt Junckers Kritik im Kern, und man wünscht sich, er würde sein bislang noch nicht erfülltes Versprechen einer politischeren EU-Kommission endlich umsetzen.

Dies würde damit beginnen, dass die Kommission allgemein mehr Mitspracherecht erhielte und nicht nur etwa als Vermittler zwischen Gläubigern und Athen agiert. Dass Juncker dieses Mitspracherecht gestern gefordert hat, ist begrüßenswert. Allerdings reichen Ankündigungen nicht, um das kränkelnde in ein vitales und solidarisches Europa zu verwandeln.