Politik mit Unworten

Dieser Staat wird sich einer finanziellen Decke nach zu strecken haben, die an diskutablen, aber nicht anfechtbaren Eckwerten gemessen wird.
Es regiert nicht mehr die Politik; es diktieren aus dem Brüsseler Hintergrund die namenlosen Experten, die auf die Börsen, die Märkte und das große Geld zuarbeiten, „weil es keine Alternative gibt“ …
Juncker erklärte am vergangenen Mittwoch vor dem CSV-Südkongress, wir zitieren aus dem Wort:
„Luxemburg sei das Land mit dem niedrigsten Budgetdefizit, habe, mit Ausnahme von Estland, die niedrigsten Staatsschulden der Europazone, dies obwohl es sich komplett neu orientieren musste, nachdem ‹uns die Stahlindustrie wie Sand durch die Finger geronnen ist›. Obschon sie zu hoch sei, sei Luxemburg das Land mit der niedrigsten Arbeitslosenquote der Eurozone.“

asold@tageblatt.lu

Diese Darstellung ist richtig.
Und weil sie richtig ist, war die Verabschiedung des ominösen Fiskalpakts, welcher die Restsouveränität des Staates im Ernstfall vernichtet, keine Priorität.
Prioritär für das politisch und sozial zerrissene Luxemburg, das seit 1975, dem Beginn der Industriekrise, radikalere Veränderungen bewältigte als jedes andere Land in Westeuropa, um den Konsens über die gemeinsamen Ziele der tragenden Kräfte zu finden. Unter letzterem Begriff verstehen wir die politischen Institutionen, vornehmlich Parlament und Regierung, sowie die repräsentativen Wirtschafts- und Gewerkschaftsverbände, die seit geraumer Zeit nicht mehr genügend kooperieren.

Die Versuchung, der Konsenspolitik den Rücken zu kehren, war für die Patronatsseite besonders groß. Im Zuge des Bankendesasters, das die Staaten (auch Luxemburg!) zum Schuldenmachen zwang, konnte leicht auf all das verwiesen werden, was die Luxemburger Unternehmen im europäischen und im internationalen Wettbewerb schwäche: allem voran „die hohen Löhne, der Index, die fehlende Flexibilität in Sachen Arbeitszeit und Arbeitsplatz“. „Jetzt oder nie!“, hieß es im Lager der Hardliner.

Nun, sie kamen nicht durch, die harten Burschen, und der von den lauten Tönen angerichtete Schaden hält sich noch in Grenzen. Man kann noch miteinander, wenn der Wille zur partizipativen Demokratie auch in der Arbeitswelt vorhanden ist.

Ein Wort, ein Unwort, das aus dem Vokabular gestrichen gehört, ist folgendes: human resources, ressources humaines, Humankapital. Es umschreibt nur, auf die zurzeit politisch korrekte, aber ethisch unannehmbare Art, das brutale Wort „Menschenmaterial“. Die Human-Resources-Manager, directeurs des ressources humaines, Humankapitalgeschäftsführer haben aus der Sicht jener Konzernbosse, die kurzfristige, maximale Gewinne anstreben – dazu gehören die meisten Hochleistungsfonds und DAX- usw.-Indizes-notierte Unternehmen – Löhne und Arbeitsplätze und andere Personalkosten abzubauen, wo es nur geht, damit der Profit, damit die Rentabilität steige.
Dieser Auftrag ist nicht weniger pervers als der, Sklaven zu treiben und, wenn sie die geforderte Leistung nicht erbringen, zugrunde gehen zu lassen, so oder so.

Transparenz ist notwendig

Es muss gelingen, damit die Politik im Westen nicht zum Instrument der Raff-Wirtschaft verkomme, die notwendigen Beziehungen zwischen der Politik und der Wirtschaft transparent zu gestalten.
Das bedingt, z.B., einen sehr viel vorsichtigeren Umgang der Damen und Herren Politiker mit den Lobbyisten der Wirtschaft. Luxemburger Gesetze, die diesem oder jenem Wirtschaftszweig dienten, wurden detailgenau in Lobby-Büros vorbereitet. Wer wundert sich, das wissend, noch über SREL, Stay-behind, Bommeleeër und all deen aneren Aarmutt?!

Aber vielleicht ist Luxemburg schon Spitze in einem sehr zukunftsträchtigen Business, dem der Ausbeutung der political resources, und keiner ahnt es.