Diese Aussage ist nicht nur eine Frechheit gegenüber jenen Ländern, die wirklich kolonisiert wurden und darunter gelitten haben, sie ist geradezu realitätsfremd und vollkommen unangebracht.
Die EU-Finanzminister beschlossen am Dienstag das Einfrieren von fast einer halben Milliarde Euro Fördermitteln ab 2013, falls die Regierung in Budapest bis Juni keine neuen Sparschritte präsentiert.
Damit hat die EU Ungarn an seiner Achillesferse getroffen, denn während der „Viktator“ (wie seine Kritiker ihn nennen) an einem autokratischen Herrschaftssystem bastelt, laufen die Staatsfinanzen immer weiter aus dem Ruder.
Für die Regierung scheint die Priorität aber nicht die Haushaltssanierung zu sein. Sie ist wohl zu sehr damit beschäftigt, dem unabhängigen und kritischen Radiosender „Klubradio“ aus fadenscheinigen Gründen seine Lizenz zu entziehen.
Doch es reicht nicht, Ungarn wegen seiner Finanz- und Wirtschaftspolitik anzuprangern, vielmehr müssen die Politiker in Europa den politischen Druck auf Orban erhöhen, um eine Demontage des Rechtsstaates und der Meinungsfreiheit zu vermeiden.
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