Die drei Parteien, die bereit waren, Juncker wegen seines selbstherrlichen Umgangs mit dem Staat zu stürzen, bekamen vom Souverän 13 + 13 + 6 = 32 Sitze, das sind 9 mehr als die vom selben Souverän auf 23 zurückgeführte CSV.
Alvin Sold asold@tageblatt.lu
Warum sollte es diesen drei, die den Aufstand gegen Juncker, Frieden und ihre krakenhafte Partei wagten, verboten sein, ihre Programme aufeinander abzustimmen und die Grundlage für den Neubeginn zu schaffen? – Sie verfügen über die legitime Mehrheit, an Regierungserfahrung fehlt es weder der DP noch der LSAP, und „déi gréng“ sind längst aus der Rolle der fundamentalistischen Opposition herausgewachsen, wie ihre Mit-Führung großer Gemeinden zeigt.
Am Sonntagabend und auch gestern wiederholten alle CSV-Exponenten gebetsmühlenartig, ihre Partei hätte keine anderen als die voraussehbaren Verluste erlitten und sei deshalb unbeschadet.
Wie einfach! Die Meinungsforscher melden, es gingen 4 bis 5 Prozent Stimmen und 3 bis 4 Sitze verloren; ich erkläre das Ergebnis der bitteren Prognose zu meinem Wahlziel, und wenn sie denn zutrifft, gilt das Motto: Da ist nichts passiert; es war ja gewusst!
Es ist an der Zeit, ein paar Dinge klipp und klar zu sagen.
Dank ihrer weitläufigen Vernetzung im Staatswesen gelang es der CSV, das grundsätzlich auf den demokratischen Wechsel an der Macht ausgelegte politische System im Sinne eines Ohne-uns-geht-es-nicht-Diktats zu kontrollieren. Nach der LSAP-DP-Koalition von 1974-1979 (Thorn-Vouel, dann Thorn-Berg) waren alle Luxemburger Regierungen CSV-geführte, unter Werner, Santer und Juncker. LSAP und DP durften die paar für die Mehrheit erforderlichen Mandate einbringen, aber immer dann, wenn es aus CSV-Sicht ernst wurde, deklarierte sie das „Wort“ zum Klein- oder Babypartner.
Für die LSAP war diese Deklassierung besonders peinlich. Ihr wurden von der CSV per Entweder-Oder solche Entscheidungen aufgezwungen, die sie ihrem traditionellen Wählerkreis und den freien Gewerkschaften entfremdeten; am Ende stand sie da ohne soziales Rückgrat, aus CSV-Sicht ein Kuli, leicht und immer austauschbar mit der DP und „déi gréng“.
Vor diesem Hintergrund wird die hypothetische Dreierkoalition zu einem Befreiungsschlag.
Der Zwang zur Zweierallianz zwischen Nicht-Gleichberechtigten ist arithmetisch keiner mehr. Politisch könnten die Liberalen und die Sozialisten und die Grünen sich auf Machbares einigen, in wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Dingen, und, natürlich, in vielem, was die Modernisierung der Gesellschaft betrifft. Luxemburg ist ein altes Land geworden, ein Land, das zu konservativ in der sich rasch wandelnden Welt blieb. Fenster aufreißen! Frische Luft bitte!
Luxemburg, neuerdings?
Wenn Juncker auf Landesebene geschähe, was seine Partei, die CSV, genüsslich mit Dreierkoalitionen mehreren Erstgewählten und Stärksten auf der Gemeinde-Ebene antat, hätten wir folgende Antwort:
Sollte er aus Sicht seiner politischen Freunde in Europa so gut sein, wie unterstellt wird, würde er sehr schnell von der Luxemburger Oppositionsbank auf einen höchstrangigen Europa-Job befördert.
In den Kulissen gilt er als aussichtsreicher Kandidat für den Vorsitz des EU-Ministerrates, der EU-Kommission und des EU-Parlamentes.
Seine politische Freundin, Mme Merkel, könnte ihn mit Leichtigkeit dort platzieren, wo es ihm gefiele.
Aber genau da liegt das Problem.
Wo gefiele es ihm?
In Luxemburg, neuerdings?
Dafür könnte es nach diesen Wahlen zu spät sein.
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