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Milliarden -Geschäft ohne Skrupel

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Die globale Konkurrenz hat zugenommen, die Preise fallen und der Haushalt in quasi allen Industrienationen wurde gekürzt. Schwierige Zeiten für das Milliardengeschäft Waffenhandel, vor allem im krisengeschüttelten Europa.

Der am Montag vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlichte Jahresbericht zum Waffenhandel spiegelt die Kräfteverhältnisse auf dem Weltmarkt wider: China konnte sein Exportvolumen in den letzten fünf Jahren um 162 Prozent steigern, während der Waffenhandel in Europa im gleichen Zeitraum um insgesamt 20 Prozent gesunken ist.

Wer jetzt daraus schließt, dass sich das Geschäft mit dem Tod in Europa dem Ende zuneigt, irrt. Die Rüstungsindustrie gibt ihr Milliardengeschäft Waffenhandel nicht auf. Wer weiter Geschäfte machen will, muss eben in bisher verpönte Abnehmerländer exportieren. Schon seit Längerem drängt die Waffenlobby im Kontext der Wirtschaftskrise auf Lockerungen von Ausfuhrbeschränkungen, in Deutschland mit Erfolg.

Umstrittene Rüstungsexporte in die Golfstaaten im Wert von knapp 1,5 Milliarden Euro wurden im Jahr 2012 genehmigt. Ob autoritäre Systeme, Folterstaaten oder Diktaturen: In Krisenzeiten scheint jeder Zahlwillige willkommen.